Mit dem gestrigen Entscheid des Nationalrates zur 11. AHV-Revision steht für die Linken und Gewerkschaften der nächste Sozialabbau fest. Die Renten werden real gesenkt, weil der regelmässige Teuerungsausgleich verschlechtert wird. Darüber hinaus gibt es keine ausreichende Kompensation für die Erhöhung des Frauen-Rentenalters. Bleibt es bei der AHV-Abbauvorlage ist das Referendum so gut wie sicher.
Insbesondere für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sind zwei Punkte inakzeptabel:
Rentenabbau:
Neu soll die Rentenanpassung stark vermindert resp. gar gestoppt werden, wenn der AHV-Fonds unter einen jeweils definierten Stand einer Jahresausgabe sinkt. Das bedeutet im Klartext Rentenabbau. Die Renten würden noch mehr als heute der Lohn- und Preisentwicklung hinterherhinken.
Mangelhafte Abfederung des Rentenvorbezugs:
Mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 werden 800 Mio. Franken gespart. Davon werden nur 400 Mio. Franken in eine - erst noch zeitlich beschränkte - Abfederung des Rentenvorbezuges investiert. Damit ist kein sozial abgefederter Rentenvorbezug möglich.
Ausgerechnet diejenigen, so die SGB, welche einen Rentenvorbezug am meisten nötig hätten, können diesen weiterhin nicht beziehen. Gegen eine solche Rentenalterserhöhung der Frauen ohne sozial flexibles Rentenalter wehren sich nicht nur die SP und Gewerkschaften sondern auch alle bedeutenden Frauenorganisationen.
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