Bezirksparteitag der SVP in Hottwil
Von: Andreas Tscheulin, SVP Bezirk Laufenburg
Gleich fünf eidgenössische Vorlagen wurden am parteitag der SVP Bezirk Laufenurg durch den anwesenden Nationalrat Hansjörg Knecht aus Leibstadt den Zuhörern im vollen Saal des Gasthaus Bären nähergebracht.
Eine weitere Verteuerung der Wettbewerbsfähigkeit schade der Schweizer Wirtschaft und koste Arbeitsplätze, analysierte der Referent und somit hatte die Ferieninitiative bei den Anwesenden SVP-Mitgliedern einen schweren Stand und wurde einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Ebenso sah man nichts Gutes an der Buchpreisbindung und beschloss ebenso deutlich die Neinparole. Die Einnahmen aus dem Geldspiel soll guten Zwecken zukommen. Diese Zweckbindung erkennen auch die Anwesenden als sinnvoll an und empfehlen den Stimmenden deutlich ein Ja einzulegen.
Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich bei der Vorlage zur Limitierung von Zweitwohnungen. Bei 24 Nein-, 5 Ja-Stimmenden gab es beachtliche 11 Enthaltungen. Bausparen für die eigenen vier Wände sei auch für Mittelstandsfamilien profitabel. Die Stärkung der Eigenverantwortung als Grundmaxime der SVP, eben hier als Vorsorge durch Bausparen, bewog die Anwesenden, die Japarole zur Vorlage zu beschliessen.
Regierungsrat Alex Hürzeler stellte sich in einem zwanzigminütigen Plädoyer hinter das neue Schulgesetz. Alle Kantone ausser Aargau und Tessin haben ihre kantonalen Schulgesetze harmonisiert. Die Mobilität soll gewährleistet sein. Der Kern der Botschaft sei der obligatorische Kindergarten (95% der Kinder besuchen diesen bereits) und das Verbleiben von drei Leistungszüge in der Oberstufe. Umgesetzt würden nur zwingende Bundesvorgaben, so Hürzeler. Den Planungsstau bei Schulhäusern solle behoben und Planungssicherheit für die Gemeinden geschaffen werden. So sahen dies auch die anwesenden Parteimitglieder und beschlossen eine deutliche Japarole.
Die zweite kantonale Vorlage „Justizreform“ wurde deutlich angenommen. Zuletzt wurde die Vorlage zur Änderung des Vormundschaftsrechts vorgestellt. Es gäbe eine Kompetenzverschiebung von der gewählten Behörde hin zu anderen Instanzen. Die Vorlage hatte bei der Versammlung der SVP Bezirk Laufenburg einen schweren Stand und beschloss eine deutliche Neinparole.
SVP Bezirk Laufenburg
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