Parolen der GLP- Bezirkspartei Rheinfelden
Von: Roland Agustoni
Zur umfassenden Information der Leserschaft publiziert fricktal24.ch unter dem Titel „Standpunkte ungefiltert“ die Auffassungen von regionalen, kantonalen und nationalen Parteien und Organisationen zu aktuellen Themen. Die hier veröffentlichten Inhalte müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Wir behalten uns vor, die Einsendungen zu prüfen und diese bei einem Verstoss gegen rechtliche Regelungen oder die allgemeine sittlichen Empfindungen von der Veröffentlichung auszuschliessen.
Grossratswahlgesetz
Die Grünliberale Bezirkspartei Rheinfelden lehnt Wahlquoren für die Grossratswahlen entschieden ab. Wir finden es bedenklich, dass die bürgerlichen (Noch)Grossparteien FDP, CVP und die SVP zur Sicherung ihrer Mandate willkürlich Wahlquoren bei Grossratswahlen einführen wollen. Sie nehmen damit ganz bewusst in Kauf, dass die Parteienlandschaft geschmälert wird und Wählerstimmen unberücksichtigt bleiben. Das ist für uns klarer Demokratieabbau, welchen wir so nicht hinnehmen wollen. Deshalb sagen wir klar NEIN zur Änderung des Grossratswahlgesetzes.
Hundegesetz
Das Hundegesetz stellt eine gute und moderne rechtliche Basis dar, insbesondere für den Umgang mit gefährlichen Hunden und deren Besitzer. Das Gesetz definiert die Pflichten und Verantwortlichkeiten klar, ohne zu grundsätzlichen Verboten greifen zu müssen. Deshalb stimmen wir JA zum Hundegesetz.
- Das Gesetz zur Zusammenlegung von Amts- und Rechnungsjahren ist eine sinnvolle formale Angleichung, welche gewisse Prozesse vereinfachen kann. Daher sagen wir dazu JA
Treibjagdinitiative
Wir sagen NEIN zur Volksinitiative gegen die Treibjagd. Die Initianten gehen von einem nicht korrekten Bild der Jagd aus und verkennen deren ökologische Notwendigkeit. Unser nein zur Initiative ist jedoch kein Freipass für die Jagd. Es ist für uns selbstverständlich, dass aus tierschützerischer Sicht klare Regeln und Grenzen eingehalten werden müssen.
Ständeratswahlen
Wir Grünliberalen empfehlen für den zweiten Ständeratswahlgang die bisherige FDP- Ständerätin Christine Egerszegi zur Wiederwahl. Zusammen mit der bereits gewählten Pascale Bruderer Wyss würde dann der Kanton Aargau eine durchaus im grünliberalen Sinne sich ergänzende Standesdelegation nach Bern schicken.
Roland Agustoni, Präsident der GLP- Bezirk Rheinfelden.