FDP Bezirk Rheinfelden - Was ist los in Bern?
Von: Oskar Mörikofer
Aus der eigenen Wahrnehmung einer direkt Beteiligten berichtete Nationalrätin Corina Eichenberger an einer Veranstaltung der FDP vom Bezirk Rheinfelden in Kaiseraugst von der Herbstsession des Bundesparlamentes.
Christoph von Büren, Parteipräsident FDP Bez. Rheinfelden; Corina Eichenberger, Nationalrätin
Wichtiges Traktandum waren die Bundesratswahlen. Corina Eichenberger erinnerte daran, dass die Gesamterneuerungswahlen letztmals Ende 2007 stattfanden und die Amtsperiode erst Ende nächsten Jahres abläuft. Trotzdem sind in den 3 Jahren der aktuellen Amtsperiode fünf der sieben Sitze im Bundesrat neu besetzt worden, was jedes Mal mit einem langdauernden Medienrummel verbunden ist. Das Besondere an der Ersatzwahl vom September war, dass beide betroffenen Parteien SP und FDP mit anerkannt hervorragenden Kandidaturen antraten. Unverständlich bleibt, dass die zurzeit mächtigste Partei am Konkordanzsystem nicht mehr interessiert ist und auch bei dieser Ersatzwahl mit einer eigenen Kandidatur antrat; allerdings vergeblich.
Wie soll es mit der AHV-Revision weitergehen?
Die aktuellen Beispiele aus dem Sessionsbericht mit der gescheiterten AHV-Revision und der KVG-Revision belegen deutlich, dass kreative Lösungen für Sachprobleme nur in Konkordanz möglich sind und dass Konfrontationspolitik in Blockade endet. Parlamentarier der Blockadeparteien SVP und SP halfen im Vorfeld, brauchbare Kompromissvorlagen auszuarbeiten und die gleichen Parteien sorgten in der Schlussabstimmung aus parteitaktischen, gegensätzlichen Gründen für die „Versenkung“ der Vorlagen! Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler das merken und den Blockadeparteien in den nächsten Wahlen vom Herbst 2011 eine Absage erteilen.
Ist unser Konkordanzsystem am Ende?
Aus dem Teilnehmerkreis wurde gefragt, ob unter den herrschenden Umständen nicht vom Konkordanz- auf ein Koalitionssystem ähnlich den Parlamenten in unseren Nachbarländern gewechselt werden sollte. Aus sachlicher Überlegung ist für Corina Eichenberger dieser Weg nicht gangbar, unter anderem weil er mit der demokratischen Mitbestimmung des Volkes in Sachfragen nicht in Übereinstimmung zu bringen ist und die Stabilität (insbesondere keine immer wieder wechselnde Regierung) gefährdet, welche für die Schweiz ein wichtiger Standortfaktor ist. Der verantwortbare Kompromiss entspricht am ehesten der Zusammensetzung der Wähleranteile in einem Land, in dem keine Partei eine Mehrheit hat. Auch lohnt sich ein Kampf um die beiden Bundesratssitze, denn der Einfluss auf die Entscheidungsprozesse ist immer noch gross. Gefragt sind Personen, die im Gremium kreative Lösungen zustande bringen und nicht nur verhindern!
Welche Armee wollen wir?
Ein wichtiges Thema steht aktuell in der Debatte: Welche Armee wollen wir? Wie gross soll sie sein? Was darf sie kosten? Sollen die allgemeine Wehrpflicht und das Milizsystem beibehalten werden? – Wenn die Blockadeparteien ihren derzeitigen Kurs fortsetzen, so wird alles beim Alten bleiben, und es wird für eine nicht mehr zeitgemässe Armee viel Geld am falschen Ort ausgegeben!
Weitere Fragen betrafen die Flugzeugbeschaffung und die Frage nach der Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht. Die Flugzeugbeschaffung ist nach Ansicht von Corina Eichenberger noch nicht endgültig vertagt. Das Milizsystem ist ihrer Ansicht nach wichtiger als die allgemeine Wehrpflicht der Männer, die durch eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer und durch ein zahlenmässig vernünftig dimensioniertes (sprich kleineres) Freiwilligenheer ersetzt werden könnte. Diese Fragen kann allerdings das Parlament nicht allein entscheiden: Weil es um Verfassungsänderungen ginge, werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort haben.
FDP Bezirk Rheinfelden
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