Kaufvorlage für den Campus-Neubau in Brugg-Windisch
Von: mm/f24.ch
Der Regierungsrat hat die Kaufvorlage für die Hochschulflächen verabschiedet. Sie geht nun in die Anhörung bei den Parteien und den betroffenen Kreisen. Anschliessend soll sie vor den Sommerferien dem Grossen Rat zum Beschluss unterbreitet werden. Nach Ablauf der Referendumsfrist kann mit dem Bau begonnen werden.
Der Regierungsrat hat die Kaufvorlage für die Räumlichkeiten der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) im Campus-Neubau auf dem Markthallenareal in Brugg-Windisch verabschiedet. Darin beantragt er dem Grossen Rat die Hochschulflächen zu kaufen. Dafür sind 189,88 Millionen Franken notwendig. Die Finanzierung soll über die bereits bestehende Finanzierungsgesellschaft Campus Brugg-Windisch vorgenommen werden.
Veränderte Finanzierungsbedingungen für Infrastrukturprojekte 2007 hatte der Grosse Rat entschieden, dass der Campus-Neubau durch einen privaten Bauherrn (HRS Real Estate AG) realisiert und dieser dem Kanton die Räumlichkeiten vermieten wird. Der Kanton wiederum wird die Räumlichkeiten der FHNW untervermieten. Zu diesem Zweck hatte der Grosse Rat einen Kleinkredit für einen jährlich wiederkehrenden Nettoaufwand von 115'000 Franken genehmigt. Dieser stellt die Differenz dar, die zwischen dem Mietertrag, den der Kanton von der FHNW erhält und dem Mietaufwand, den der Kanton an die HRS zu entrichten hat. Der Kleinkredit basiert auf einem variablen Zinssatz auf den Investitionskosten. Mit der Krise auf den Finanzmärkten haben sich die Bedingungen für Projektfinanzierungen verändert. Der HRS Real Estate AG wäre es weiterhin möglich, eine Mietlösung anzubieten. Dieser würde jedoch im Vergleich zum vom Grossen Rat verabschiedeten Kleinkredit veränderte Modalitäten zu Grunde liegen. Anstelle eines variablen Zinssatzes würde neu ein fixer Zinssatz zur Anwendung kommen. Diese Anpassung müsste aus finanzrechtlichen Gründen dem Grossen Rat unterbreitet werden. Der Regierungsrat verzichtet auf eine solche Anpassung des Mietvertrags und möchte die Hochschulflächen kaufen.
Kaufoption wurde bereits frühzeitig gesichert Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Projektfinanzierung zwischen dem Kanton und der HRS Real Estate AG im Jahr 2007 hat sich der Regierungsrat das Recht gesichert, bei Nutzungsbeginn die Hochschulflächen käuflich zu erwerben. Bereits 2007 hiess der Grosse Rat einen Zusatzantrag gut. Darin wird verlangt, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat rechtzeitig vor Nutzungsbeginn eine Botschaft vorzulegen hat, mit der das Parlament über das Einlösen der Kaufoption bei Bauabschluss entscheiden kann.
Im vorliegenden Fall ist Kauf günstiger als Miete Der Regierungsrat hat entschieden, bereits jetzt anstelle der Mietlösung dem Parlament den Kauf der Hochschulflächen bei Nutzungsbeginn zu beantragen. Denn mit dem Kauf spart der Regierungsrat je nach Zinsentwicklung jährlich zwei bis vier Millionen Franken im Vergleich zu einer Mietlösung. Die Absicht des Regierungsrats, den Baukredit für die Erstellung der FHNW Räumlichkeiten vom Kanton zu gewähren, führt zu einer zusätzlichen einmaligen Einsparung von knapp 3,7 Millionen Franken. Der Kanton verfügt über einen hervorragenden Schuldnerstatus (AAA Rating durch Standard & Poor's). Deshalb kann er die Finanzierung zu merklich besseren Konditionen sicherstellen als die HRS Real Estate AG über eine Bank.
Bau startet voraussichtlich im Herbst Der Regierungsrat gibt die Vorlage vom 5. März bis 5. Mai 2010 in die Anhörung. Die Behandlung im Grossen Rat ist für die zweite Junihälfte geplant. In der Folge unterliegt der Grossratsbeschluss einer dreimonatigen Referendumsfrist. Die Baubewilligung für den Campus-Neubau liegt bereits seit dem 30. November 2009 vor, so dass nach Ablauf der Referendumsfrist unmittelbar mit dem Bau begonnen werden kann. Alle Hochschuleinrichtungen der FHNW mit 3’000 Studierenden und 1’000 Dozierenden im Kanton Aargau werden ab 2013 im Campus in Brugg-Windisch konzentriert sein. Mit der Realisierung des Campus errichten der Kanton Aargau und die beiden Standortgemeinden ein neues, lebendiges, vom Verkehr entlastetes Stadtquartier.
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