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Gemeindenachrichten

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 19. August die angepassten Objektblätter Verkehr und Natur + Landschaft des Spezialrichtplans Salina-Raurica an den Landrat überwiesen. Die Rheinstrasse soll neu entlang der A2 verlegt...

Die Bildungsdirektoren der beiden Basel wollen identische Schulsysteme. Dazu gehört eine dreigliedrige Sekundarstufe I. Dieses Modell besteht bereits für den Kanton Solothurn.

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Arbeitsverhältnis mit Korpskommandant Roland Nef im gegenseitigen Einvernehmen auf den 28. Februar 2009 aufzulösen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt Nef der Funktion entbunden. Ein...

Der Bundesrat hat sich am Mittwoch über den Zustand und die Perspektiven der Armee ausgesprochen und danach seine früheren Entscheide zur Armee, namentlich zum Entwicklungsschritt 08/11, bestätigt. Der Bundesrat sieht die...

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat den Bundesrat an der Gestrigen Sitzung über den Stand der Diskussion um einen Kompromiss in der LSVA-Debatte orientiert. Der Vorsteher des EFD ist nach wie vor bereit, den Transporteuren mehr...

Bundesrat will Botschaft noch vor der Herbstsession der Eidgenössischen Räte verabschieden

Der Bundesrat hat gestern die Übernahme einer EU-Verordnung zum Visa-Informationssystem (VIS) gutgeheissen. Es handelt sich dabei um eine Schengen-Weiterentwicklung. Das VIS dient dem Austausch von Visa-Daten zwischen den...

Der Bundesrat will abklären, ob im Bereich der grenzüberschreitenden Amtshilfe gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, zusammen mit den...

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