Archiv

Die Festlegung von Kosten- und Qualitätszielen soll in Zukunft das Kostenwachstum zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung bremsen. Das ist der Grundsatz des indirekten Gegenvorschlags zur «Kostenbremse-Initiative», die...

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das neue Verminderungsziel der Schweiz unter dem Pariser Übereinkommen gutgeheissen. Dieses entspricht dem Reduktionspfad des Klima- und Innovationsgesetzes der Schweiz. Bis...

An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) über die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums verabschiedet....

Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 den Fortschrittsbericht zur Verbesserung der Wirkung von Subventionen auf die Biodiversität zur Kenntnis genommen. Ausgewählte Subventionen wurden bereits vertieft überprüft. Die Prozesse...

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» verabschiedet. Er lehnt...

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 beschlossen, die Gültigkeitsdauer der Ein , Aus- und Durchfuhrbewilligungen von Kriegsmaterial auf zwei Jahre zu erhöhen, mit der Möglichkeit einer zusätzlichen Verlängerung...

Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll durch ein neues Gesetz abgelöst werden, das derzeit im Parlament erarbeitet wird. Bis das Gesetz in Kraft treten kann, wird das...

Die Schweizer Brotgetreideernte 2024 war aufgrund des kühlen und nassen Wetters die schlechteste seit Jahrzehnten. Um die inländische Nachfrage nach Getreidearten wie Weizen, Roggen oder Dinkel decken zu können, hat der Bundesrat...

Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zur Teilrevision zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) eröffnet. Die Verordnung über die Überwachung des Post- und...

Nachrichten aus Laufenburg: Baubewilligungen \ Allgemeine Bewilligungen \ Initiativbegehren „Sichere Quartierstrassen“: Einführung Tempo 30 \ Liegenschaft Adler; Wassereintritt Untergeschoss; Mehrkosten \ Liegenschaft Adler;...