Auswirkungen des digitalen EU-Binnenmarkts auf die Schweiz
Von: mm/f24.ch
Die EU-Kommission verabschiedete im Mai 2015 die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (DSM-Strategie) mit dem Ziel, Hürden für den elektronischen Handel abzubauen und eine gesamteuropäische digitale Infrastruktur zu schaffen. Die dazu beschlossenen politischen Initiativen - einige davon sind noch nicht in Kraft getreten - wirken sich unterschiedlich auf die Schweiz aus.
In einer Motion von Ständerat Beat Vonlanthen (CVP, FR) wurde der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen der Schaffung des digitalen Binnenmarkts der EU auf die Schweizer Wirtschaft zu analysieren und dabei namentlich auf folgende Fragen einzugehen:
Welche Unterschiede bestehen zwischen der Gesetzgebung der EU im Bereich des digitalen Binnenmarkts und den geltenden Schweizer Rechtsvorschriften?
Welche möglichen Auswirkungen haben diese Unterschiede auf Schweizer Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen online verkaufen, sowie auf Konsumentinnen und Konsumenten?
Welche Strategien fasst der Bundesrat ins Auge, um den gleichberechtigten Zugang von Schweizer Unternehmen zum digitalen Binnenmarkt der EU sicherzustellen?
Der Bericht des Bundesrates zeigt einerseits auf, dass die Entwicklungen seitens der Bundesverwaltung nahe und lückenlos verfolgt werden. Der Bundesrat habe dazu frühzeitig eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit dem Monitoring beauftragt. Andererseits seien notwendige regulatorische Massnahmen frühzeitig erkannt und differenziert an die Hand genommen worden, so beispielsweise die Revisionen des Urheberrechts oder des Fernmeldegesetzes.
Zudem nehme die Schweiz aktiv in zahlreichen EU-Expertengremien sowie an relevanten europäischen Digitalisierungsprojekten teil. Schliesslich hält der Bundesrat fest, dass sich die Auswirkungen der noch laufenden europäischen Gesetzgebungsprozesse nur schwer abschätzen liessen, da ihre konkrete Ausgestaltung noch unklar bleibe. Er werde jedoch die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen und wenn nötig handeln. Die Schweiz soll sich bietende Chancen nutzen und Nachteile verhindern.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Der Nominallohnindex stieg im Jahr 2023 gegenüber 2022 um durchschnittlich 1,7% auf 102,4 Punkte (Basis 2020 = 100). Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ergibt sich unter Einbezug einer durchschnittlichen...
Der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV) setzt sich intensiv für Verbesserungen für Frauen im ländlichen Raum ein. Präsidentin Anne Challandes betonte an der 93. Delegiertenversammlung in Neuenburg, wie wichtig...
Wie wirken sich die Zinsen auf den Wohnungsmarkt und die Bautätigkeit aus? Die Studie «Zinsanstieg: Effekte auf Wohnungsbau und -preise» geht dieser Frage nach und zeigt anhand einer Analyse die relevanten Zusammenhänge zwischen...
Swisscom hat mit ihrer geänderten Netzbaustrategie Konkurrentinnen den Zugang zum Glasfasernetz verunmöglicht und damit gegen Kartellrecht verstossen. Die WEKO sanktioniert Swisscom dafür mit rund 18 Mio. Franken und macht...
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die häufigste Rechtsform für Unternehmen in der Schweiz. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass es keine weiteren Massnahmen braucht, um die Attraktivität der GmbH zu erhöhen....