Prämienwachstum mit indirekten Gegenvorschlägen bremsen
Von: mm/f24.ch
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will die Last der Krankenkassenprämien mit koordiniert beratenen Gegenvorschlägen zu den beiden Volksbegehren «Kostenbremse-Initiative» und «Prämienentlastungs-Initiative» senken.
Die stetig steigenden Krankenversicherungsprämien seien gerade für Haushalte mit tieferen und mittleren Einkommen ein Problem, gegen das etwas unternommen werden müsse. Dabei seien die Kosten im Gesundheitswesen und die Prämien der Krankenkassen zwei Seiten der gleichen Medaille.
Dies war der Tenor in der SGK-N zum Auftakt der Beratungen über die beiden Volksbegehren «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)) und «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative) sowie die beiden vom Bundesrat dazu vorgelegten indirekten Gegenvorschläge (NR 1 / Nr. 2.
Zuvor hatte sie Vertretungen des Initiativkomitees, der Kantone, der Versicherer und der Versicherten sowie der Leistungserbringer angehört. Die Kommission trat mit 17 zu 8 Stimmen und mit 14 zu 11 Stimmen auf beide indirekten Gegenvorschläge ein.
Angesichts des engen thematischen Zusammenhangs will sie die Gegenvorschläge koordiniert beraten, und zwar zunächst in einer Subkommission, falls das Büro des Nationalrates mit deren Einsetzung einverstanden ist. Die Vorlagen sollen für die Sommersession 2022 bereit sein.
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