„Initiative für eine öffentliche Gesundheitskasse“ in Vorbereitung
Von: mm/f24.ch
Ein breit abgestützter Trägerverein stellte gestern in Bern die Idee einer Eidgenössischen Volksinitiative „für eine öffentliche Gesundheitskasse“ vor. Die neuerliche Ankündigung einer Prämienexplosion auf das Jahr 2011 zeigt klar, dass den Verantwortlichen jegliche Rezepte und Massnahmen für eine tragbare Prämie fehlen. Die Zeit sei daher reif für eine öffentliche Gesundheitskasse, lautete der Tenor der Allianz aus linken Parteien, Patienten- und Interessenverbänden, KonsumentInnenorganisationen und Gewerkschaften. In den nächsten Monaten soll die Initiative lanciert werden.
Seit Jahren leidet die Bevölkerung in der Schweiz unter der ständig steigenden Prämienlast. Die Politik habe in dieser Frage kläglich versagt. Die alleinigen Profiteure der jährlichen Aufschläge seien die Krankenversicherer, die mit Intransparenz und aggressivem Marketing den Kostenschub noch verstärken würden. Der Verein gibt sich überzeugt, dass eine öffentliche Krankenkasse Klarheit über Kosten und Prämien schaffen und die Orientierung über Versicherungsmodelle und Prämien erleichtern wird. Prämienschocks würden dann der Vergangenheit angehören.
Vorwurf an Krankenkassen „Die Krankenkassen haben ihre Chance erhalten, doch sie haben sie nicht genutzt. Sie haben wenig Interesse gezeigt an innovativen Versicherungsmodellen. Sie haben weder in Prävention noch in eine bessere Versorgungsqualität investiert. Sie tun sich schwer mit einem Risikoausgleich, der den Namen verdient. Sie arbeiten weiter mit sogenannten Billigkassen, um gute Risiken anzulocken, und treiben damit den Wettbewerbsgedanken ins Absurde. Achtzig Prozent der Kosten im Gesundheitswesen werden von 20 Prozent der Versicherten verursacht. Um kostenwirksam anzusetzen, muss man die Versorgung der chronisch Kranken verbessern. Daran hat im heutigen System aber niemand ein Interesse. Das System setzt mit dem Wettbewerb um gute Risiken die falschen Anreize. Mit einer öffentlichen Gesundheitskasse wird das System endlich neu ausgerichtet.“
Die obligatorische Krankenversicherung soll neu von einer nationalen öffentlichen Einrichtung mit kantonalen oder interkantonalen Agenturen durchgeführt werden. Ein Trägerverein, bestehend aus Parteien, Konsumenten- und Patienten-Organisationen sowie Berufsverbänden und Gewerkschaften, wird eine Eidgenössische Volksinitiative für eine öffentliche Gesundheitskasse lancieren. Der Initiativtext ist bereits bei der Bundeskanzlei hinterlegt.
Die Idee der Initiative „für eine öffentliche Gesundheitskasse“ Eine öffentliche Gesundheitskasse verbinde die besten Elemente von AHV und SUVA: Ein nationales Institut soll für die obligatorische Krankenversicherung zuständig sein. Kantonale und interkantonale Agenturen legen die Prämien fest, ziehen diese ein und vergüten die Leistungen. Die Führung und Aufsicht des Instituts obliegt Bund, Kantonen und Versicherten. Mit der öffentlichen Gesundheitskasse werden die Krankenversicherungen, wie wir sie heute kennen, aus der obligatorischen Grundversicherung verschwinden. Statt der rund 90 Krankenkassen gibt es die Gesundheitskasse, die in der ganzen Schweiz mit Agenturen präsent sein wird. Die Finanzierung erfolgt weiterhin über einheitliche Kopfprämien. Diese werden sich weiterhin kantonal unterscheiden – je nachdem, wie hoch die effektiven Kosten ausfallen.
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