Für fairen Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten
Von: mm/f24.ch
Der Bundesrat hat am 15. September 2023 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF beauftragt, ihm bis im dritten Quartal 2024 eine Ergänzung der Corporate Governance-Leitsätze vorzuschlagen. Mit dieser soll der faire Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten gestärkt werden.
Die Corporate Governance-Leitsätze legen Grundsätze für die Steuerung von Unternehmen und Anstalten des Bundes fest. Die Leitsätze möchte der Bundesrat mit Grundsätzen zur Wettbewerbsneutralität ergänzen.
Damit werden die zuständigen Departemente verpflichtet, den fairen Wettbewerb zwischen den verselbstständigten Bundeseinheiten sowie Privaten systematischer und umfassender zu berücksichtigen.
Der Bundesrat setzt damit die Forderung der beiden gleichlautenden Motionen Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR) und Ständerat Beat Rieder (Mitte, VS) «Fairer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen» um. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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