Aargau hält an «Asylunterkunft Bettwil» fest
Von: mm/f24.ch
Der Aargauer Regierungsrat und Bundesrätin Simonetta Sommaruga sind sich einig, dass die ausserordentliche Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden die rasche Schaffung von neuen Unterkünften notwendig macht. Sie sind bei einem Arbeitstreffen in Aarau übereingekommen, die Nutzung der Militäranlage in Bettwil als Asylunterkunft des Bundes auf sechs Monate zu beschränken. Die Anliegen der Gemeindebehörden und Bevölkerung werden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aufgenommen. Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bund zur Entlastung der Kantone eigene Asylunterkünfte betreibt. Er erwartet, dass neben Bern und Aargau auch weitere Kantone Standorte zur Verfügung stellen.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und der Aargauer Regierungsrat haben sich am Montag in Aarau zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Dieses geht zurück auf eine Einladung der Kantonsregierung an Simonetta Sommaruga nach ihrer Wahl in den Bundesrat im Dezember 2010. Die Vorsteherin des EJPD hat einen Teil ihrer Jugend im oberen Freiamt verbracht.
Beim Arbeitstreffen kamen auch asylpolitische Themen zur Sprache, unter anderem die Revision der Asylgesetzgebung sowie die Unterbringungsfrage. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass der Bund aktuell den Kantonen monatlich 2'000 bis 2'500 neue Asylsuchende zuweisen müsse. Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), erklärte, dass der Aargau demnach gemäss verbindlicher Zuweisungsquote des Bundes jeden Monat 180 neue Asylsuchende unterzubringen und zu betreuen habe.
Anliegen und Befürchtungen der Bevölkerung von Bettwil werden ernst genommen
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und die Aargauer Regierung sind sich einig, dass in dieser ausserordentlichen Situation rasche Massnahmen getroffen werden müssen. Aus diesem Grund soll die Truppenunterkunft in der Militäranlage Bettwil für eine Zeitdauer von sechs Monaten als Asylunterkunft genutzt werden. Auf diese Zeitdauer einigte man sich beim Arbeitstreffen.
Das Bundesamt für Migration (BFM) und der Regierungsrat nehmen die Anliegen und Befürchtungen der Bevölkerung von Bettwil ernst und bemühen sich, zusammen mit den Gemeindebehörden und unter Einbezug lokaler Interessengruppen für alle Beteiligten akzeptable Lösungen zu erarbeiten. Zu diesem Zweck wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter der Co-Leitung des BFM und des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) eingesetzt.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der Aargauer Regierungsrat wollen nach den Vorkommnissen rund um die Informationsveranstaltung vom vergangenen Donnerstagabend in Bettwil den Dialog wieder auf einer konstruktiven Ebene fortsetzen.
Beim Asylwesen handle es sich um eine Verbundaufgabe. Bund und Kanton seien gerade bei der Bewältigung der ausserordentlichen Situation im Asylwesen auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden angewiesen, betonen Bund und Kanton in einer Mitteilung.
Der Aargauer Regierungsrat ist überzeugt, dass es im Rahmen dieser Verbundaufgabe sinnvoll ist, den Bund beim Betrieb eigener Asylunterkünfte zu unterstützten. Dies bringe den Kantonen eine wesentliche Entlastung bei der Zuweisung von Asylsuchenden. Der Regierungsrat erwartet, dass neben Bern und Aargau auch weitere Kantone Hand bieten für solche Bundesanlagen.
Arbeitsgruppe mit Gemeindebehörden und Bevölkerungsvertretung
Landstatthalterin und DGS-Vorsteherin Susanne Hochuli hat am 4. November 2011 den Gemeindeammann von Bettwil in einem persönlichen Gespräch über die Pläne des BFM, die Militäranlage für die befristete Unterbringung von Asylsuchenden nutzen zu wollen, informiert. Gleichzeitig ging ein Schreiben des Regierungsrats an den Gemeinderat, in welchem dieser über die Pläne des BFM und die vom Regierungsrat eingeforderten Rahmenbedingungen informiert wurde.
Am 17. November 2011 fand in konstruktiver Atmosphäre eine Aussprache mit Regierungsrätin Hochuli, BFM-Direktor a.i. Mario Gattiker und dem Gemeinderat von Bettwil statt, an welchem eine Vielzahl von Fragen beantwortet und die Kommunikation am 22. November 2011 sowie die Einberufung einer Informationsveranstaltung am 24. November 2011 besprochen wurden. Das DGS wählte aufgrund der Dringlichkeit des Anliegens das gleiche Vorgehen wie bei den Abklärungen über die mögliche Unterbringung von Asylsuchenden in der Geschützten Operationsstätte (GOPS) beim Kantonsspital Aarau.
BFM und DGS wollen den Kontakt mit den Bettwiler Behörden fortsetzen. Die gemeinsame Arbeitsgruppe von BFM, DGS, Gemeinderat und Interessengruppen soll sich mit den möglichen Umfeldauswirkungen der Asylunterkunft und den sich daraus ergebenden Massnahmen auseinandersetzen. Es ist das Ziel, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die den lokalen Verhältnissen und den Anliegen und Befürchtungen der Bevölkerung Rechnung tragen.
In der Aussprache mit Bundesrätin Sommaruga setzte sich Landammann Urs Hofmann im Namen der Aargauer Regierung mit Nachdruck für eine Beschleunigung der Asylverfahren in der Schweiz ein; nicht zuletzt auch um die Unterbringungssituation zu entschärfen.
Weiter wird sich der Aargauer Regierungsrat in der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Konferenz der Kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) dafür einsetzen, dass das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Liste aller Militärliegenschaften zur Verfügung stellt, die für die Unterbringung von Asylsuchenden geeignet und verfügbar sind.
Rasche Verlängerung des Massnahmenvollzugs bei jugendlichen Straftätern gefordert
Im Arbeitstreffen mit der EJPD-Vorsteherin erörterte die Aargauer Regierung unter anderem auch Fragen zum Strafvollzug. Landammann Urs Hofmann forderte Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf, rasch die Möglichkeit zu schaffen, den Massnahmenvollzug für jugendliche Straftäter auf 25 Jahre zu verlängern sowie in schwerwiegenden Fällen eine Verwahrung anzuordnen. Weiteres Zuwarten stosse auf Unverständnis und führe zu schwierigen Situationen.
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