Kommission genehmigt Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht
Von: mm / f24.ch
Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat dem Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR) in zweiter Beratung zugestimmt. Anlass zu Diskussionen gaben die Friedenspflicht bei Einigungsverfahren sowie die Regelung der Sonntagsverkäufe.
Die Kommission VWA hat das Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2009 beraten und diesem zugestimmt. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat das Ergebnis der ersten Beratung unverändert unterbreitet. Abweichend zum Regierungsantrag möchte die Kommission VWA die Parteien verpflichten, jegliche Arbeitskampfmassnahmen zu unterlassen, wenn ein Verfahren vor der kantonalen Einigungsstelle eröffnet wurde. Dabei orientiert sich die Kommission am Bundesrecht und verstärkt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Bestimmung zur Friedenspflicht.
Bei der Festlegung von vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen pro Jahr ist die Mehrheit der Kommission dem Regierungsantrag gefolgt. Demgemäss bezeichnet der Regierungsrat für jedes Jahr zwei Sonntage, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. Zusätzlich haben die Gemeinden die Möglichkeit, zwei weitere bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe festzulegen. Ein Antrag, der die Anzahl bewilligungsfreier Sonntagsverkäufe auf die zwei vom Regierungsrat zu bezeichnenden Sonntage beschränken wollte, ist in der Kommission unterlegen.
Das Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht wird voraussichtlich am 19. Januar 2010 im Grossen Rat beraten.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Im Oktober 2023 wurden die ersten Populationen Asiatischer Tigermücken im Kanton Aargau, genauer gesagt in Rheinfelden, bestätigt. Die Koordinationsstelle Neobiota führt nun in Zusammenarbeit mit der Stadt Rheinfelden eine...
Ab 20. Mai 2024 wird ein Messfahrzeug die Kantonsstrassen befahren und dabei Panoramabilder wie auch 3D-Laserscan-Daten aufnehmen. 2012 hat der Kanton Aargau sein Strassennetz erstmals aufgenommen und wiederholt seither die...
Die Fachkommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) des Aargauer Grossen Rats diskutierte anhand eines regierungsrätlichen Berichts den Umsetzungsstand der Massnahmen der Sozialplanung. Die Kommissionsmitglieder wollen auch...
In den letzten Jahren haben Angriffe auf die Informatiksysteme der kantonalen Verwaltung stark zugenommen. Der Schutz sensibler Daten vor Cyberangriffen und anderen Bedrohungen wird immer wichtiger und ist eine unabdingbare...
Die Gerichte Kanton Aargau veröffentlichen ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2023. Er vermittelt einen Überblick über den Geschäftsgang und die Geschäftszahlen. Mit einer Zunahme der Falleingängen waren die Aargauer Gerichte im...