Forderungen an Vereinsgründung „Regionalkonferenz Jura Ost“
Von: KAIB
Anlässlich der Überführung der Regionalkonferenz Jura Ost in die neue Form eines Vereins, fordern Delegierte aus mehrere Gruppierungen eine ausgewogenere Zusammensetzung und mehr Transparenz.
Seit Juni 2011 begleitet die sogenannte „Regionalkonferenz Jura Ost“ (Bözberg) das Sachplanverfahren geologische Tiefenlager. Die Regionalkonferenz (RK) soll die Interessen der Region betreffend einem möglichen Atommülllager im Bözberg vertreten.
Das Bundesamt für Energie BFE verlangt, dass im Hinblick auf Etappe 3 des Sachplanverfahrens Tiefenlager noch dieses Jahr anstelle der bestehenden Regionalkonferenz ein Verein mit Statuten gegründet wird. Die Gründungsversammlung erfolgt am 13. Dezember 2018.
Repräsentative Vertretung gefordert
Die Organisationen Kein Atommüll im Bözberg (KAIB), Nie wieder Atomkraftwerke (NWA), IG Attraktives Riniken (ARI), SP, Grüne, und RK-Delegierte) fordern nun, dass im neuen Verein die Bevölkerung repräsentativ vertreten sein muss. Gemäss der Analyse einer Gesellschaftsstudie von 2016 zählt sich rund ein Drittel der Bevölkerung eher zu den Befürwortenden, ein Drittel ist noch unentschlossen und mindestens ein Drittel ist klar gegen ein Atommülllager im Bözberg. „Dieses Verhältnis muss sich im neuen Verein auch beim Verteilschlüssel der Delegierten spiegeln.“ hält Grossrat Robert Obrist, RK-Delegierter Grüne und Leiter Fachgruppe SÖW, fest.
Interessenbindungen offenlegen
Ferner möchte die Gruppe künftig mehr Transparenz im Prozess. Dazu gehöre auch, dass die Interessenbindungen aller Delegierten künftig offengelegt werden müssen: “Es ist wichtig, dass die Bevölkerung weiss, wer mit welchen Interessenbindungen in der Regionalkonferenz mitbestimmt.“ sagt Max Chopard-Acklin, Grossrat und Präsident der Bürgerorganisation „Kein Atommüll im Bözberg KAIB“.
Keine Schenkungen und Zuwendungen
Die Finanzierung des Vereins ist gemäss dem vorliegenden Statutenentwurf wie bisher mit Bundesgeldern via Leistungsvereinbarungen gesichert. Neu soll der Verein aber auch „Spenden und Zuwendungen“ annehmen können. Dies ist abzulehnen, da damit ohne Notwendigkeit Interessengebundene Geldflüsse ermöglicht würden.
An der Gründungsversammlung zum neuen Verein Regionalkonferenz Jura Ost (Bözberg) werden entsprechende Anträge eingebracht.
Kein Atommüll im Bözberg KAIB
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