Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) stellt im Zusammenhang mit VIACAR die Missachtung eines Grossratsbeschlusses, Mängel in der politischen Führung und der Projektführung sowie Unklarheiten in organisatorischen Fragen und im Finanzrecht fest.
Vorgeschichte Am 27. Juni 2006 wies der Grosse Rat einen Kredit für die technische Erneuerung von VIACAR zurück und beauftragte den Regierungsrat, baldmöglichst eine separate Vorlage mit umfassenderen Abklärungen vorzubereiten. Diese neue Vorlage wurde am 8. Januar 2008 vom Grossen Rat genehmigt. Es bestand jedoch der Verdacht, dass sich die Verwaltung an den damaligen Rückweisungsbeschluss und eventuell an weitere, finanzrechtliche Rahmenbedingungen nicht gehalten hatte. Der Grosse Rat beschloss, dies näher zu untersuchen und das Büro des Grossen Rats beauftragte die KAPF in der Folge mit der Untersuchung.
Feststellungen und Empfehlungen der KAPF Anlässlich ihrer Sitzung vom 23. Januar 2009 konnte die KAPF, nach umfassenden Untersuchungen ihrer Finanzkontrolldelegation, den Bericht an den Grossen Rat einstimmig verabschieden.
Die KAPF stellt fest, dass
die Verwaltung den Rückweisungsentscheid und damit die vorläufige Projektsistierung nicht wirklich ernst genommen hatte. Trotz Rückweisung wurde die technische Erneuerung vorangetrieben.
die Projektführung in politischer und operativer Hinsicht unklar geregelt war und die politische Führung nicht wahrgenommen wurde.
finanzrechtliche Unklarheiten und Auslegungsfragen sowie Unzulänglichkeiten im kantonalen Steuerungssystem bestehen, die ausgeräumt werden müssen.
Die KAPF hat eine Reihe von Empfehlungen zu finanzrechtlichen Fragen – insbesondere zu Kreditinstrumenten, Berichterstattungen, internem Kontrollsystem, Revision des GAF – und zu organisatorischen Fragen, wie klare Kompetenzregelungen und Organisation sowie Verbesserung Steuerungsinstrumente, beschlossen.
Nach dem Willen der KAPF soll der Regierungsrat dem Grossen Rat bis im Herbst 2009 einen Bericht vorlegen, welcher über die Umsetzung der Empfehlungen informiert und gleichzeitig den Stand der geplanten Auslagerung von VIACAR aufzeigt.
Weiteres Vorgehen Bericht und Antrag der KAPF werden voraussichtlich am 17. März 2009 im Grossen Rat behandelt.
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