Verbesserungen der Praxis des Strassenverkehrsamts
Von: Medienmitteilung AG
Der Bericht von Professor Dr. René Schaffhauser zu Fragen der Praxis des Strassenverkehrsamts im Bereich des Führerausweisentzugs und der periodischen Überprüfung der Fahreignung von über 70-jährigen Lenkern zeigt in verschiedenen Punkten Verbesserungsbedarf auf. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Strassenverkehrsamt haben entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet.
Im Frühjahr 2008 hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei Professor Dr. René Schaffhauser (Universität St. Gallen) einen Bericht zur Praxis des Strassenverkehrsamts (StVA) in Auftrag gegeben. Der Bericht befasst sich mit Fragen des Führerausweisentzugs und der periodischen Überprüfung der Fahreignung von über 70-jährigen Lenkern.
Im Bereich des Führerausweisentzugs hat Professor Schaffhauser vor allem die Sicherungsentzüge wegen fehlender medizinischer, psychischer oder charakterlicher Fahreignung überprüft. Dabei hat er festgestellt, dass das StVA die Identifikation von Fällen, in denen die Überprüfung der Fahreignung eines Lenkers anzuordnen ist, verbessern muss. Zudem sind Verbesserungen der Aufgabenteilung und der Zusammenarbeit zwischen dem StVA und Verkehrsmedizinern bzw. Verkehrspsychologen notwendig. Voraussetzung dafür ist eine Erweiterung des juristischen, medizinischen und psychologischen Fachwissens der Mitarbeitenden des StVA, damit den Gutachtern die massgebenden Fragen gestellt werden und die Gutachten auf deren Schlüssigkeit für die Fahreignung überprüft werden können.
Aufgrund der Überprüfung von zwei konkreten Fällen ist Professor Schaffhauser zum Schluss gelangt, dass in einem Fall eine vor mehreren Jahren erfolgte Begutachtung mangelhaft war und das StVA zudem in einem früheren Zeitpunkt nach dem Unfall von 2005 einen vorläufigen Ausweisentzug mit einer neuen Begutachtung hätte anordnen sollen. Im anderen Fall wäre es nach Auffassung des Experten angezeigt gewesen, eine Überprüfung der Fahreignung einzuleiten und nicht erst nach Abschluss des Strafverfahrens einen Führerausweisentzug anzuordnen.
Im Bereich der periodischen Überprüfung der Fahreignung von über 70-jährigen Lenkern stellt Professor Schaffhauser fest, dass die Handhabung der Kontrollfrist für die ärztlichen Untersuchungen durch das StVA und die dabei verwendeten Formulare zwar dem Bundesrecht entsprechen. Die Formulare müssen jedoch verbessert werden, indem die ärztlichen Abklärungen stärker auf die verkehrsrelevanten Erkrankungen ausgerichtet werden und der Informationsgehalt für die Beurteilung der Fahreignung durch das StVA verbessert wird.
Der Bericht des Experten befasst sich nicht konkret mit der Beurteilung der Fahreignung des Lenkers, der 2005 in Brugg einen Unfall mit tödlichem Ausgang verursacht hat. Das Vorgehen des StVA in diesem Fall ist Gegenstand der Strafuntersuchung, die noch nicht abgeschlossen ist.
Aufgrund der Ergebnisse der Abklärungen von Professor Schaffhauser und seiner Empfehlungen haben das DVI und das StVA eine Reihe von organisatorischen und personellen Verbesserungsmassnahmen beschlossen. Insbesondere wird das StVA ab 2009 durch 4 zusätzliche Stellen (total 400%) verstärkt. Zudem wird die Aus- und Weiterbildung namentlich im Umgang mit Gutachtern und Gutachten intensiviert. Die Massnahmen werden bis Mitte 2009 umgesetzt.
« fricktal24.ch – die Internet-Zeitung fürs Fricktal »
Rund 400'000 Datensätze der Nutzerinnen und Nutzer von meineimpfungen.ch 'dümpeln' als Datenleichen herum. Nach dem Konkurs der Plattform waren sie nicht mehr zugänglich. Die Seite wurde 2021 wegen Sicherheitsmängeln vom Netz...
Die SVA Aargau (Sozialversicherung Aargau) ist ein selbstständiges, öffentlich-rechtliches Unternehmen des Kantons Aargau. Im Auftrag von Bund und Kanton führt sie sämtliche So-zialversicherungen der 1. Säule durch. 2023 zahlte...
Die Mitglieder der Krebsliga Aargau ernennen den Onkologen und langjährigen ehemaligen Präsidenten der Krebsliga Aargau in ihrer Mitgliederversammlung vom 23. April zum Ehrenmitglied. Ignatius Ounde wird als Vorstandsmitglied...
Entgegen dem Branchentrend konnte das Kantonsspital Aarau das Betriebsergebnis vor Zinsen und Abschreibungen (EBITDA) um 2.5 Millionen auf 35 Millionen Franken steigern. Das KSA Aarau schloss 2023 mit einer schwarzen Null ab.
Am Mittwoch, 24. April 2024, wird der Bundesrat eine Sitzung extra muros (lateinisch, ausserhalb der Mauern) in Aarau abhalten. Nach der Sitzung ist im Zentrum der Stadt eine Begegnung mit der Bevölkerung sowie mit dem Aargauer...