GR-Kommission kontra Standesinitiative der Grünen
Von: mm/f24.ch
In Übereinstimmung mit dem Regierungsrat hat sich die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) einstimmig entschieden, die Standesinitiative der Grünen Fraktion nicht zu überweisen. Die Initiative wollte den Bund verpflichten, sofort bezugsbereite Kasernen und Militärunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig hinterfragt die Kommission die Wirksamkeit von Standesinitiativen.
An ihrer Sitzung vom 16. Februar 2012 hat die Kommission SIK den von der Grünen Fraktion am 29. November 2011 vorgeschlagenen Antrag zu einer Standesinitiative einstimmig abgelehnt. Ziel der Initiative war die Nutzung von sofort bezugsbereiten Kasernen und Militärunterkünften für die Unterbringung von Asylsuchenden.
Die Kommission erarbeitete einen eigenen Initiativtext. Dieser basiert auf einem Textvorschlag des zuständigen Departements Gesundheit und Soziales und führt im Wesentlichen den Initiativtext der Grünen Fraktion aus. Im eigenen Text betont die Kommission, dass der Bund in Notsituationen sofort und in ausreichender Kapazität bezugsbereite und abseits gelegene Militäranlagen mit Truppenunterkünften zur Verfügung stellen soll. Auch sollen Grossanlagen aus Sicherheits- und Effizienzgründen bevorzugt werden. Nach intensiver Beratung empfiehlt die Kommission aber auch den eigenen Gegenvorschlag knapp zur Ablehnung.
Die Kommission begründet ihren ablehnenden Entscheid mit den zahlreichen Vorstössen, die auf Bundesebene bereits hängig sind. Die Dringlichkeit einer Standesinitiative sei somit nicht gegeben. Ausserdem stellt die Kommission die Wirksamkeit von Standesinitiativen aufgrund von bereits gemachten Erfahrungen generell in Frage.
Der Regierungsrat nahm am 7. März 2012 zu beiden Initiativtexten Stellung. Er unterstützt den von der Kommission erarbeiteten Vorschlag und lehnt den Antrag der Grünen Fraktion ab. An ihrer Sitzung vom 13. März 2012 hat die Kommission ihre Haltung bekräftigt und mit 7 zu 6 Stimmen auf ein Rückkommen verzichtet.
Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat, die Vorlage abzulehnen. Die Vorlage wird am 22. Mai 2012 im Grossen Rat behandelt.
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