Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) genehmigt den Jahresbericht mit der Rechnung 2008 und stimmt auch den Zusatzbelastungen von 200,7 Millionen Franken zu.
Die KAPF hat am 8. Juni die Beratung der drei Geschäfte Jahresbericht 2008, Berichterstattung der Finanzkontrolle 2008 sowie Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen zum Budget 2009 abgeschlossen.
Jahresbericht mit Jahresrechnung 2008 Die Kommission prüfte gemeinsam mit den Fachkommissionen Jahresbericht und -rechnung 2008 und genehmigte sie mit 9 zu 4 Stimmen. Auch den zusätzlichen Belastungen der Rechnung 2008 wurde zugestimmt.
Die KAPF nahm den positiven Rechnungsabschluss mit einem Ertragsüberschuss von 16,7 Millionen Franken (inkl. Zusatzbelastungen) erfreut zur Kenntnis. Es wurde darauf hingewiesen, dass das gute Ergebnis hauptsächlich wegen der hohen Steuer-Mehrerträge erzielt werden konnte. Die KAPF ist sich bewusst, dass 2008 vorderhand das letzte Jahr mit einer derart guten Ertragslage ist. Für 2009 und 2010 muss mit massiven Einbussen gerechnet werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien kritisierten vor diesem Hintergrund das Ausgabenwachstum in der Rechnung 2008.
Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde der beantragten Bilanzausgleichsreserve äusserst knapp zugestimmt. Die Bilanzausgleichsreserve in der Höhe von 190 Millionen Franken wird zulasten der Rechnung 2008 gebildet. Sie ist für die Finanzierung von künftigen Defiziten und für allfällige Konjunkturmassnahmen vorgesehen. Die Gegner der Bilanzausgleichsreserve äusserten sowohl inhaltliche als auch rechtliche Vorbehalte. Anders als der Regierungsrat beurteilen sie die Rechtsgrundlagen so, dass eine Bilanzausgleichsreserve nicht vorgesehen, wenn nicht sogar rechtswidrig sei. Der Überschuss sollte nach dem Willen der Kommissionsminderheit für die Abschreibung der aufgelaufenen Bilanzdefizite verwendet werden. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Bilanzausgleichsreserve materiell das richtige Mittel ist, um die zu erwartenden Defizite der kommenden Jahre abzufedern.
Letztlich stimmte die Kommission der gesamten Vorlage unverändert zu und nahm die Berichterstattung der Finanzkontrolle zum Rechnungsjahr 2008 zur Kenntnis.
Budget 2009: Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen, I. Teil Die KAPF stimmte sämtlichen Anträgen des Regierungsrats für Zusatzfinanzierungen zulasten des Budgets 2009 mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
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