Publikationen der Gemeinde Wegenstetten
Von: Gemeinde Wegenstetten
Nachrichten aus Wegenstetten: Veröffentlichung Gemeindeversammlungsbeschlüsse
Veröffentlichung Gemeindeversammlungsbeschlüsse
Gestützt auf § 26, Abs. 2 des Gemeindegesetzes bzw. § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden folgende Beschlüsse der Gemeindeversammlungen vom 20. November 2019 veröffentlicht:
Ortsbürgergemeindeversammlung
- Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung
- Genehmigung des Budgets 2020
Einwohnergemeindeversammlung
- Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung
- Erteilung eines Kredits über Fr. 80‘000.-- für eine Dachsanierung beim Schulhaus 1828
- Genehmigung der Kreditabrechnungen Sanierung Wasserleitung und Kanalisationsleitung Weidstrasse
- Genehmigung des Budgets 2020 mit einem Steuerfuss von neu 118 %
- Genehmigung der Gebührentarife 2020
Sämtliche gefassten Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Gemäss § 31 des Gemeindegesetzes sind positive wie negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach Veröffentlichung schriftlich verlangt wird. Zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden.
Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann der Wortlaut des Begehrens der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung eingereicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 27. Dezember 2019.
Gemeindekanzlei Wegenstetten
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