NWS Regierungskonferenz plädiert für offene Grenzen
Von:mm/f24.ch
In einem offenen Brief fordert die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (AG, BL, BS, JU, SO) den Bundesrat auf eine generelle Testpflicht bei der Ein- und Ausreise in die Schweiz, wie dies die sechs grossen Schweizer Parteien (SVP, SP, FDP, Die Mitte, GR, GLP) fordern, zu verzichten, da ein solches Regime für die Grenzkantone und -regionen weitreichende Folgen hätte.
Die Nordwestschweiz sei Bestandteil eines trinationalen Wirtschafts- und Lebensraums. Die Region sei von der Offenheit der Grenzen stark abhängig und verdanke dem freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ihre positive Entwicklung. Die Nordwestschweiz lebe mit den Landesgrenzen zu Deutschland und Frankreich, vor allem aber im Austausch über diese hinweg.
Täglich überqueren am Oberrhein über 70’000 Grenzgänger*innen aus Frankreich und Deutschland die Grenzen in die Nordwestschweiz. Fast 10% davon arbeiten in Berufen im Gesundheits- und Sozialwesen, die nicht im Home-Office ausgeführt werden können, namentlich in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen. Sie trügen massgeblich zur funktionierenden Gesundheitsversorgung in der Nordwestschweiz und einer effizienten Pandemiebekämpfung bei, argumentiert die NWRK im Schreiben an den Bundesrat.
Die Umsetzung eines derart harten Grenzregimes, wie es die Parteipräsidien der grossen Parteien fordern, würde den Grenzverkehr und die Ein- und Ausreise nach Frankreich und Deutschland de facto zum Erliegen bringen. Faktische Grenzschliessungen und aufwändige, in der Praxis kaum praktikable Grenzkontrollen, Testregimes und Quarantäneregelungen seien keine Lösung. Vielmehr solle der bisher eingeschlagene, erfolgreiche Weg mit situationsgerechten und soweit wie möglich grenzüberschreitend koordinierten Schutzmassnahmen weitergeführt werden.
«Um unsere, von der COVID-Krise schwer getroffene Wirtschaft, nicht weiter zu belasten, muss nicht nur die Mobilität der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, sondern aller Wirtschaftsakteure gewährleistet sein. Die Quarantänepflicht im Arbeitsumfeld kann schwerwiegende Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren unserer Unternehmen haben. Wir brauchen daher dringend Ausnahmeregelungen», ermahnt Konferenzpräsident und Baselbieter Regierungspräsident Dr. Anton Lauber im offenen Brief an den Bundesrat.
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