An der gestrigen Medienkonferenz in Bern hat die SVP zur Agrarpolitik 22+ (AP22+) und zur Zersiedelungsinitiative Stellung bezogen sowie ihr aktualisiertes Positionspapier zur Landwirtschaft vorgestellt.
SVP fordert Korrekturen bei A22+ und Raumplanung (v.l. Pierre-André Page, Marcel Dettling, Albert Rösti, Werner Salzmann
Die SVP fordert in ihr Positionspapier zur Landwirtschaft namentlich einen Stopp der einseitigen Priorisierung der Ökologie in der Landwirtschaft, keine weitere Grenzöffnung, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und damit eine Stärkung der inländischen Lebensmittel-Produktion. Bauernfamilien müssten endlich wieder vom Einkommen leben können, das sie in der Landwirtschaft erzielten, fordert die SVP in einer Mitteilung.
Weiter verlangt die SVP vom Bund, dass er die Administration für Bauernbetriebe vereinfacht das Kulturland besser schützt. Die Gewässerschutzgesetzgebung sei so auszugestalten, dass der "unverhältnismässig grosse Kulturlandverlust" gestoppt werde. Das Raumplanungsrecht sei darauf auszurichten, dass unternehmerische Landwirte ihre Betriebe zukunfts- und marktorientiert entwickeln und sinnvolle standortgebundene Bauten weiterhin realisiert werden könnten.
Augenmass bei der Raumplanung In ihrem Kurz-Positionspapier zur Siedlungsentwicklung legt die SVP dar, dass die massive Zuwanderung der Hauptgrund sei für das Bevölkerungswachstum, für den zusätzlichen Raumbedarf, für die Zersiedelung und die Infrastrukturbelastung. Deshalb sei eine Beschränkung der Einwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte elementar für den Erhalt der Landschaft.
Gleichzeitig benötige die Landwirtschaft genügend Spielraum beim Bauen ausserhalb der Bauzone, damit Innovation, Effizienzsteigerung und Modernisierung auch in Zukunft möglich seien. Bei bestehenden Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen soll eine flexible und vollständige Nutzung zugelassen werden. Insbesondere soll der Um- und Ausbau von bestehenden Bauernhäusern erlaubt sein, damit Bauernfamilien zeitgemäss wohnen könnten.
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