Die Finanzministerinnen und Finanzminister der deutschsprachigen Länder haben an ihrem traditionellen jährlichen Treffen vom 21. und 22. August – dieses Jahr in Aschau im Chiemgau (D) – eine gemeinsame Erklärung zur verstärkten Bildungszusammenarbeit im Finanzbereich und zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Gespräch mit Daniel Risch, Magnus Brunner, Christian Lindner und Yuriko Backes (Foto: EFD/Twitter)
Am Treffen im bayrischen Aschau im Chiemgau nahmen Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Christian Lindner (Deutschland), Magnus Brunner (Österreich), Daniel Risch (Liechtenstein) und Yuriko Backes (Luxemburg) teil. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich unter anderem über die aktuelle Wirtschaftslage und die damit verbundenen Inflations- und Rezessionsgefahren aus.
Weitere Themen waren die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine sowie die Umsetzung der OECD-Steuerregeln für international tätige Unternehmen. Zum Abschluss des Treffens verabschiedete die Ministerrunde eine gemeinsame Erklärung zur verstärkten Bildungszusammenarbeit im Finanzbereich und zum Krieg in der Ukraine.
Bundesrätin Keller-Sutter und der deutsche Finanzminister Lindner nutzten zudem die Gelegenheit, um ein Änderungsprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zu unterzeichnen. Das Protokoll enthält Bestimmungen zur Verbesserung der Rechtssicherheit und Zusammenarbeit der beiden Vertragsstaaten, übernimmt im Umgang mit Unternehmensgewinnen den Ansatz der OECD und setzt die OECD-Mindeststandards um.
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