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13. Jahrgang ·
Schweiz
Mittwoch, 20. März

Entsorgung von Streumunition der Schweizer Armee abgeschlossen

Die Armee hat in den letzten Jahren die Bestände von Streumunition entsorgt. Die entsorgte Menge entspricht insgesamt 9‘000 Tonnen Munition. Die Schweiz hatte sich mit dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen Übereinkommen über...

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Schweiz
Samstag, 16. März

Neue Regelungen für Siedlungsabfall und Gülle

Am 14. März 2019 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Vernehmlassungsverfahren zu technischen Änderungen an umweltrelevanten Verordnungen eröffnet. Im Mittelpunkt stehen die...

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Schweiz
Samstag, 16. März

Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden sollen. Er stellt der Initiative einen indirekten...

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Schweiz
Samstag, 16. März

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich wird vereinfacht

Die Zustellung von amtlichen Schriftstücken aus dem Ausland in die Schweiz und aus der Schweiz ins Ausland wird vereinfacht: Künftig ist es nicht mehr notwendig, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, wenn die...

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Schweiz
Samstag, 16. März

Bundesrat Parmelin wird Gouverneur multilateraler Entwicklungsbanken

Bundesrat Guy Parmelin wird neuer Gouverneur bei der Weltbankgruppe, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und bei der unter Chinas Ägide stehenden Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Das...

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Schweiz
Freitag, 15. März

Weiterer Anstieg der Asylgesuche

Im Februar 2019 wurden in der Schweiz 1‘240 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von 7,5 Prozent (+87 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und einer Abnahme von 7,4 Prozent (–99 Gesuche) gegenüber Februar 2018.

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Schweiz
Freitag, 15. März

Schweizer Unwetterschäden auf Zehnjahreshoch

Überschwemmungen, Rutschungen und Murgänge führten 2018 schweizweit zu Unwetterschäden in der Höhe von rund 200 Mio. CHF. Ausserordentlich viele ereigneten sich im Januar infolge ergiebiger Niederschläge, während Gewitter...

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Schweiz
Donnerstag, 14. März

Kein Rahmenabkommen gegen den Schweizer Lohnschutz

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bekräftigt in einem Dokument seine Position zum EU-Rahmenabkommen und dem Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen.

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Schweiz
Donnerstag, 14. März

Bundesrat hält Rückblick

Zu den Schwerpunkten des letzten Jahres gehören gemäss dem bundesrätlichen Geschäftsbericht etwa ein Paket von strukturellen Reformen in der Bundesverwaltung, eine Reform des Finanzausgleichs, die Steuervorlage SV 17, eine...

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Schweiz
Mittwoch, 13. März

Erheblicher Mangel beim E-Voting-System der Post

Im Rahmen des noch bis 24. März dauernden öffentlichen Intrusionstests, legalisierter Hackerangriff (Intrusion = widerrechtliches Eindringen in einen fremden Bereich) und der Offenlegung des Quellcodes haben Forscher am 12. März...

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