Schweiz beteiligt sich am europäischen Fonds für die innere Sicherheit
Von: mm/f24.ch
Die Schweiz ratifiziert die Zusatzvereinbarung über die Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze). Der Fonds ist das Nachfolgeinstrument des sogenannten Aussengrenzenfonds für die Grenzverwaltung des Schengenraums. Er trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Der ISF-Grenze ist ein wichtiges Solidaritätsinstrument, indem er primär jene Staaten unterstützt, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen. Die Schweiz wird sich ab dem 1. August 2018 am Fonds beteiligen.
Der Schengen-Raum ist auf das Funktionieren der Kontrolle der gemeinsamen Aussengrenze angewiesen – irreguläre Grenzübertritte sollen verhindert, legale Einreisen ohne grössere Wartezeiten erleichtert werden. Als assoziierter Staat kann die Schweiz von einer verstärkten Sicherheit im gesamten Schengen-Raum profitieren, sofern die Kontrollen dann auch wirklich effizient sind. Die Verantwortung für die Aussengrenzen soll aber von allen Schengen-Staaten gemeinsam getragen werden.
Für die Kontrolle der Aussengrenzen sind die Schengen-Staaten verantwortlich. Allerdings sind nicht alle Vertragsstaaten im gleichen Masse mit dieser Aufgabe konfrontiert. Schengen-Länder mit ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder bedeutenden internationalen Flughäfen tragen überproportional hohe Kosten für den Schutz der Grenzen. Um diese Staaten mit projektgebundenen Mitteln zu unterstützen, wurde der Fonds ISF-Grenze für den Zeitraum 2014-2020 geschaffen. Er ist das Nachfolgeinstrument des früheren Aussengrenzenfonds, der Ende 2013 auslief.
Nach dem Bundesrat genehmigten in der Frühlingssession auch die eidgenössischen Räte die Zusatzvereinbarung zur Beteiligung der Schweiz am ISF-Grenze. Am Dienstag, 17. Juli 2018, hat die Schweiz diese Zusatzvereinbarung ratifiziert und wird sich ab dem 1. August 2018 Fonds beteiligen.
Lastenausgleich bei Aufgaben der Grenzkontrolle Für den Zeitraum 2014–2020 wurde ein Finanzbedarf von 2,76 Milliarden Euro veranschlagt, wobei die Beiträge der an Schengen assoziierten Staaten die Mittel für den Fonds zusätzlich erhöhen werden. Die Schweiz wird sich mit rund 144 Millionen Franken am Fonds beteiligen.
Im Gegenzug wird die Schweiz aus dem ISF-Grenze voraussichtlich rund 21 Millionen Franken für eigene Projekte erhalten. Die Schweiz hat in ihrem nationalen Programm zum Fonds den Fokus auf Massnahmen im Bereich der Grenzverwaltung gelegt, um der illegalen Migration, der Terrorgefahr und den steigenden Passagierzahlen im Flugverkehr Rechnung zu tragen.
Mit den Geldern aus dem Fonds soll insbesondere die Erweiterung der Grenzkontrollinfrastruktur an den Schweizer Flughäfen finanziert werden, darunter die Einführung von automatisierten Grenzkontrollschleusen an den Flughäfen Zürich und Genf. Damit soll sich die Wartezeit für Reisende am Flughafen deutlich verkürzen. Gefördert wird ebenfalls die Entsendung von Verbindungspersonen für Migrationsthemen in Drittstaaten sowie der Betrieb des Schengen Informationssystems (SIS).
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Auf Einladung von Bundesrat Beat Jans trafen sich gestern die deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister in Basel. Im Zentrum des Fünfländer-Treffens standen die Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von...
Wer in der Schweiz eine Höhere Fachschule absolviert, ist dafür in vielen Fällen mobil: Vier von zehn Diplomierten absolvierten einen Bildungsgang ausserhalb ihres Wohnkantons. Zwei Drittel von ihnen besuchten einen Bildungsgang,...
Trotz starken Regens gingen gestern anlässlich des globalen Klimastreiks in der ganzen Schweiz 5’000 Menschen für globale Klimagerechtigkeit auf die Strassen. In fünf Städten der Deutschschweiz und der Romandie fanden bewilligte...
Das Kommando Cyber der Schweizer Armee nimmt im April zusammen mit nationalen und internationalen Partnern an der weltweit grössten Cyber Defense Übung «Locked Shields 2024» teil. Dabei wird der Schutz vor Cyber-Angriffen auf...
Im Jahr 2023 lag der Stromendverbrauch in der Schweiz mit 56,1 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-1,7%). Die inländische Erzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 66,7...
Dank einem positiven Start ins Jahr 2024 haben die Netto-Pensionsverpflichtungen der Schweizer Arbeitgeber ihre Verluste aus dem letzten Quartal 2023 im ersten Quartal 2024 wieder wettgemacht. Die Pensionsvermögen wuchsen über...
Am 17. und 18. April diskutierten über 50 Staaten und Organisationen an einem internationalen Workshop in Kyjiw (Kiew) über Massnahmen zur Identifizierung und Beseitigung von Minen und Blindgängern in der Ukraine. Der Workshop...
Staatssekretär Alexandre Fasel hat in Bern eine US-amerikanische Delegation unter der Leitung des Vizeaussenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O'Brien, zu politischen Konsultationen empfangen. Auf der...
Im März 2024 wurden in der Schweiz 2’383 Asylgesuche registriert, 66 weniger als im Vormonat (-2,7%). Gegenüber März 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 490 (25,9%) gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die...
Swissgrid blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2023 zurück. Das Unternehmen hat als Antwort auf den tiefgreifenden Wandel, in dem sich das Stromsystem befindet, die Strategie 2027 lanciert und bei der Umsetzung erste...