Kommission sistiert Beratung zum DBA mit Saudi-Arabien
Von: mm/f24.ch
Nach dem Mord am Journalisten Khashoggi hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) beschlossen, die Beratung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Saudi-Arabien zu sistieren
Die Kommission hat mit 23 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen vorerst nicht auf die bundesrätliche Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Saudi-Arabien einzutreten, bis der Bundesrat eine politische Strategie gegenüber Saudi-Arabien vorgelegt hat.
In den Augen der Kommission drängt sich dieser Beschluss insbesondere nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi auf. Aufgrund dieses Mordes sei eine grundlegende Überprüfung der Beziehungen zu Saudi-Arabien notwendig. Der Bundesrat wird seine neue Strategie voraussichtlich 2019 vorlegen.
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