Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) informierte sich über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, insbesondere im humanitären und sicherheitspolitischen Bereich. Im Rahmen dieses Austausches verabschiedete die Kommission eine Motion, die den Bundesrat beauftragt, dem Parlament ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine im Umfang von mindestens fünf Milliarden Franken vorzulegen.
Auf diplomatischer Ebene ging es um die Schweizer Verpflichtungen auf multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen der OSZE, sowie um den laufenden Besuch des chinesischen Präsidenten in Russland und dessen geopolitische Auswirkungen. Die Problematiken der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial und der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine wurden ebenfalls diskutiert.
Zu diesem letzten Thema hat die APK-N mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Kommissionsmotion verabschiedet, die den Bundesrat beauftragt, dem Parlament ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine im Umfang von mindestens fünf Milliarden Franken vorzulegen.
Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Ukraine eine umfangreiche finanzielle Unterstützung benötigt, unter anderem für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung, die Friedensförderung oder die Stärkung der zivilen Infrastruktur.
Die Kommissionsminderheit ist hingegen der Ansicht, dass zahlreiche Fragen betreffend den Wiederaufbau der Ukraine und die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit noch geklärt werden müssen und dass dieser Prozess am Laufen ist, weshalb es ihres Erachtens nicht sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt einen Unterstützungsbeitrag zu definieren. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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