Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die Kulturbotschaft zu Ende beraten und beantragt mit klarer Mehrheit deren Annahme. Sie beantragt ihrem Rat eine Aufstockung für die Periode 2021-2024. Des Weiteren möchte die Kommission bei den COVID-19-Krediten für die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung entgegen dem Bundesrat nicht nur private, sondern auch von der öffentlichen Hand betriebene Institutionen unterstützen.
Die bundesrätliche Kulturbotschaft für die Jahre 2021-2024 (20.030) legt die Strategien für die Kulturpolitik des Bundes fest und bestimmt die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Strategien.
Die Vorlage umfasst fünf Gesetzesänderungen und 8 Finanzierungsbeschlüsse. Bei den Gesetzesänderungen konzentrierte sich die Diskussion auf die Änderungen des Filmgesetzes. Die Kommission empfiehlt dieses mit nur geringfügigen Änderungen mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme. Bei Art. 24b folgt die Mehrheit dem Bundesrat und möchte Unternehmen, die in der Schweiz Filme in ihren Programmen zeigen oder über elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste anbieten, verpflichten, jährlich mindestens vier Prozent ihrer Bruttoeinnahmen für das unabhängige Schweizer Filmschaffen aufzuwenden oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu bezahlen.
Auch bei den Finanzierungsbeschlüssen ist die Kommission grossmehrheitlich dem Bundesrat gefolgt, sie beantragt jedoch folgende Aufstockungen:
Aufstockung um 1,2 Millionen für Memoriav, der Kompetenzstelle für Fragen zu analogem oder digitalem audiovisuellem Kulturerbe (Beschluss gefasst mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen)
Aufstockung um 20 Millionen für die Baukultur (Beschluss gefasst mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen)
Aufstockung um 1,2 Millionen zur Förderung des Rätoromanischen (Beschluss gefasst mit 16 zu 8 Stimmen)
Weiter hat die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, eine Motion zur Förderung der Mobilität und der Sprachaufenthalte der Lernenden einzureichen .Eine Minderheit lehnt die Motion ab.
Anpassung der COVID-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung
Die Kommission hat mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen eine Motion einzureichen, die vom Bundesrat verlangt, die COVID-19-Verordnung zur familienergänzenden Kinderbetreuung anzupassen. Ziel ist es, dass auch Institutionen berücksichtigt werden, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten, oder gar von der öffentlichen Hand betrieben werden. Die Motion ist gleichlautend mit jener der ständerätlichen WBK vom 26. Juni 2020. Eine Minderheit lehnt die Motion ab.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Auf Einladung von Bundesrat Beat Jans trafen sich gestern die deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister in Basel. Im Zentrum des Fünfländer-Treffens standen die Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von...
Wer in der Schweiz eine Höhere Fachschule absolviert, ist dafür in vielen Fällen mobil: Vier von zehn Diplomierten absolvierten einen Bildungsgang ausserhalb ihres Wohnkantons. Zwei Drittel von ihnen besuchten einen Bildungsgang,...
Trotz starken Regens gingen gestern anlässlich des globalen Klimastreiks in der ganzen Schweiz 5’000 Menschen für globale Klimagerechtigkeit auf die Strassen. In fünf Städten der Deutschschweiz und der Romandie fanden bewilligte...
Das Kommando Cyber der Schweizer Armee nimmt im April zusammen mit nationalen und internationalen Partnern an der weltweit grössten Cyber Defense Übung «Locked Shields 2024» teil. Dabei wird der Schutz vor Cyber-Angriffen auf...
Im Jahr 2023 lag der Stromendverbrauch in der Schweiz mit 56,1 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-1,7%). Die inländische Erzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 66,7...
Dank einem positiven Start ins Jahr 2024 haben die Netto-Pensionsverpflichtungen der Schweizer Arbeitgeber ihre Verluste aus dem letzten Quartal 2023 im ersten Quartal 2024 wieder wettgemacht. Die Pensionsvermögen wuchsen über...
Am 17. und 18. April diskutierten über 50 Staaten und Organisationen an einem internationalen Workshop in Kyjiw (Kiew) über Massnahmen zur Identifizierung und Beseitigung von Minen und Blindgängern in der Ukraine. Der Workshop...
Staatssekretär Alexandre Fasel hat in Bern eine US-amerikanische Delegation unter der Leitung des Vizeaussenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O'Brien, zu politischen Konsultationen empfangen. Auf der...
Im März 2024 wurden in der Schweiz 2’383 Asylgesuche registriert, 66 weniger als im Vormonat (-2,7%). Gegenüber März 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 490 (25,9%) gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die...
Swissgrid blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2023 zurück. Das Unternehmen hat als Antwort auf den tiefgreifenden Wandel, in dem sich das Stromsystem befindet, die Strategie 2027 lanciert und bei der Umsetzung erste...