Die Finanz-Kommission des Ständerates (FK-S) hat sich mit einem Antrag auf Einreichung einer sofort zu behandelnden Kommissionsmotion befasst, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der vorsieht, dass die durch die Covid-19-Pandemie verursachten Defizite der SBB als ausserordentlich gelten und der SBB entsprechende Ausgleichszahlungen gewährt werden.
So soll sichergestellt werden, dass die von der Bundesversammlung gewünschten Bahninfrastrukturinvestitionen plangemäss durchgeführt werden können. In den Augen der Kommissionsmehrheit müssen die geplanten Bahninfrastrukturinvestitionen ohne Verzögerung erfolgen, einerseits da dies dem Willen des Parlaments und dem Beschluss vom letzten Dezember, die Beiträge des Bundes an den Bahninfrastrukturfonds zu erhöhen, entspricht, andererseits um so die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene sowie die Wirtschaft zu unterstützen.
Die Mehrheit hat zudem betont, dass diese Investitionen allen Regionen des Landes zugutekommen. In ihren Augen muss der Bundesrat unbedingt auf die Notwendigkeit dieser Investitionen hingewiesen werden, weshalb sie sich auch für die dringliche Beratung der Motion ausgesprochen hat.
Die Kommissionsminderheit wiederum hat die dringliche Behandlung der Motion infrage gestellt, da sie der Auffassung ist, dass dieses Thema detailliert und vertieft analysiert werden sollte. Die Finanzierung der Investitionen der SBB sei unbestritten, könne aber vielleicht auch über eine andere Lösung sichergestellt werden, da die schwierige Finanzlage der SBB nicht zwangsläufig auf diese Problematik zurückzuführen sei.
Zu guter Letzt hat die Kommission mit 8 zu 5 Stimmen beschlossen, die Motion einzureichen. Der Ständerat wird diese in der Frühjahrssession beraten.
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