Bundesrat soll Verträge mit Impfstoffherstellern publizieren
Von: ots/f24.ch
An seiner gestrigen Sitzung hat der Nationalrat über eine Verlängerung und Aktualisierung des COVID-19 Gesetzes diskutiert. Dabei hat er eine neue Bestimmung aufgenommen, wonach der Bundesrat die Verträge, die er mit den Covid-19-Impfstoffherstellern abgeschlossen hat, veröffentlichen soll.
Dies, obwohl die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zuvor bereits dem Bundesamt für Gesundheit attestierte, bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen gründlich und mit der nötigen Priorität gehandelt zu haben, nachdem sie Einsicht in die Verhandlungen mit Moderna und Lonza nehmen konnte.
Der Entscheid ignoriert vollständig, dass der Bund und die entsprechenden Pharmaunternehmen im Rahmen der Verhandlungen Vertraulichkeit vereinbart haben. Im Falle einer Veröffentlichung riskiert die Schweiz, vertragsbrüchig zu werden und so ihre Vertrauenswürdigkeit und den Zugang zu Covid-Impfstoffen und -Medikamenten zu verlieren.
Für Pharmabranche inakzeptabel Ein Verlust der Vertrauenswürdigkeit könne langfristige und ungewollte Folgen für die Schweiz haben: Hersteller von Impfstoffen und Medikamenten könnten nicht mehr sicher sein, dass die ihnen vertraglich zugesprochene Vertraulichkeit seitens der Schweiz auch eingehalten und Geschäftsgeheimnisse nicht einfach von der Politik verletzt würden. Solche vertraulichen Klauseln seien international weit verbreitet. Durch Vertraulichkeit werden u.a. regionale Preisanpassungen nach unten ermöglicht. Auf diesem Weg werde ein rascher und umfassender Zugang zu medizinischen Innovationen geboten, so die Pharmabranche.
Mit einem solchen Entscheid riskieredie Schweiz, dass sie bei zukünftigen Beschaffungen von Medikamenten und Impfstoffen nicht mehr schnell zum Zug komme und so Patientinnen und Patienten hier länger auf unter Umständen lebensrettende Innovationen warten müssten. Interpharma ruft daher dringend dazu auf, dass der Ständerat den Fehler des Nationalrates korrigiert.
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