Vor 20 Jahren trat das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU in Kraft. Anlässlich des halbjährlichen Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses vom 24. Juni 2022 betonten beide Seiten dessen Bedeutung. Der Ausschuss diskutierte zudem über eine mögliche Verlängerung der Übergangslösung, mit welcher die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) geregelt wird. Diese Vereinbarung ermöglicht vereinfachte Zulassungen im grenzüberschreitenden Verkehr.
Das Landverkehrsabkommen ist eines der Abkommen, welches die Schweiz 1999 mit der EU abschloss. Es trat nach der Zustimmung der Stimmbevölkerung zu den "Bilateralen I" per 1. Juni 2002 in Kraft. Damit konnten rechtliche Vorschriften zwischen der Schweiz und der EU harmonisiert und die Schweiz in den europäischen Verkehrsmarkt eingebunden werden.
Die Schweiz konnte ihre Verlagerungspolitik mit Leistungsabhängiger Schwerverkehrsabgabe sowie Kabotage-, Nacht- und Sonntagsfahrverbot absichern. Die Strassentransporteure aus der Schweiz und der EU haben dank dem Abkommen gegenseitig Zutritt zum Markt erhalten.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz und der EU haben am halbjährlichen Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses diese Aspekte gewürdigt. Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit fortführen und haben ein grosses Interesse daran, dass der grenzüberschreitende Eisenbahnverkehr möglichst reibungslos und hindernisfrei funktioniert.
Dies gewährleistet unter anderem die Zusammenarbeit mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA), die für die Zulassung von Eisenbahnwagen und Lokomotiven im grenzüberschreitenden Verkehr zuständig ist.
Die Schweiz möchte die derzeit bis Ende 2022 geltende Übergangslösung für vereinfachte Zulassungen verlängern. An sich strebt die Schweiz eine Mitgliedschaft in der ERA an. Diese ist jedoch davon abhängig, dass auf institutioneller Ebene Fortschritte erzielt werden.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Trotz starken Regens gingen gestern anlässlich des globalen Klimastreiks in der ganzen Schweiz 5’000 Menschen für globale Klimagerechtigkeit auf die Strassen. In fünf Städten der Deutschschweiz und der Romandie fanden bewilligte...
Das Kommando Cyber der Schweizer Armee nimmt im April zusammen mit nationalen und internationalen Partnern an der weltweit grössten Cyber Defense Übung «Locked Shields 2024» teil. Dabei wird der Schutz vor Cyber-Angriffen auf...
Im Jahr 2023 lag der Stromendverbrauch in der Schweiz mit 56,1 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-1,7%). Die inländische Erzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 66,7...
Dank einem positiven Start ins Jahr 2024 haben die Netto-Pensionsverpflichtungen der Schweizer Arbeitgeber ihre Verluste aus dem letzten Quartal 2023 im ersten Quartal 2024 wieder wettgemacht. Die Pensionsvermögen wuchsen über...
Am 17. und 18. April diskutierten über 50 Staaten und Organisationen an einem internationalen Workshop in Kyjiw (Kiew) über Massnahmen zur Identifizierung und Beseitigung von Minen und Blindgängern in der Ukraine. Der Workshop...
Staatssekretär Alexandre Fasel hat in Bern eine US-amerikanische Delegation unter der Leitung des Vizeaussenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O'Brien, zu politischen Konsultationen empfangen. Auf der...
Im März 2024 wurden in der Schweiz 2’383 Asylgesuche registriert, 66 weniger als im Vormonat (-2,7%). Gegenüber März 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 490 (25,9%) gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die...
Swissgrid blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2023 zurück. Das Unternehmen hat als Antwort auf den tiefgreifenden Wandel, in dem sich das Stromsystem befindet, die Strategie 2027 lanciert und bei der Umsetzung erste...
Die Bundeskanzlei eröffnete gestern, 16. April 2024 das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Verordnung über die Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse. Diese Anschubfinanzierung ist Teil...
Bei der Pensionskasse des Bundes Publica betrug die Performance 2023 3,9 Prozent. Der Deckungsgrad der Sammeleinrichtung stieg auf 98,3 Prozent. Von elf offenen Vorsorgewerken sind noch drei in Unterdeckung. Für das...