Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) spricht sich klar gegen den Vorschlag aus, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu unterstellen, und hat deshalb die entsprechende vom Nationalrat stillschweigend angenommene Motion abgelehnt.
Die Motion von Nationalrat Gerhard Pfister (Mitte, ZG) verlangt, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG, SR 614.0) zu streichen, um die Suva künftig der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu unterstellen. Die Streichung dieser Ausnahmeregelung würde gleichzeitig bedeuten, dass die Suva auch unter die parlamentarische Oberaufsicht fällt.
Die FK-S hatte die Beratung dieser vom Nationalrat in der Herbstsession 2021 stillschweigend angenommenen Motion im November 2021 aufgenommen und daraufhin beschlossen, die Beratung so lange auszusetzen, bis die EFK der Kommission erläutert hat, wie die Aufsicht der EFK über die Suva in der Praxis aussehen würde, sollte die Motion angenommen werden. Sie hat nun ihre Beratungen fortgesetzt.
Die Kommissionsmehrheit kommt nach der Diskussion zum Schluss, dass die aktuellen Aufsichtsstrukturen ausreichen. In ihren Augen würde die zusätzliche Beaufsichtigung der Suva durch die EFK keinen Mehrwert bringen, sondern könnte vielmehr zu Doppelspurigkeiten und unnötigen Kosten führen. Sie hat zudem darauf hingewiesen, dass die Suva – im Gegensatz zu anderen Einheiten, die von der EFK beaufsichtigt werden – keine Finanzhilfen oder Subventionen vom Bund erhält.
Die Kommissionsminderheit wiederum ist der Meinung, dass es nur von Vorteil sein kann, wenn die Suva der Aufsicht der EFK unterstellt wird und somit auch unter die Oberaufsicht des Parlaments fällt.
Die FK‑S beantragt mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung der Motion. Es wurde ein Minderheitsantrag auf Annahme der Motion eingereicht, der in der Frühjahrssession beraten wird.
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