Beschränkung der Vermittlerprovisionen auch in der Zusatzversicherung
Von: mm/f24.ch
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will Vermittlerprovisionen nicht nur in der Grundversicherung, sondern auch in der Zusatzversicherung beschränken. Sie will dem Bundesrat die Kompetenz geben, eine entsprechende Vereinbarung unter Krankenversicherern allgemeinverbindlich zu erklären.
Die Motion des Ständerates „Krankenkassen. Verbindliche Regelung der Vermittlerprovisionen, Sanktionen und Qualitätssicherung“fordert die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, damit der Bundesrat im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung eine Branchenlösung zur Regelung der Provisionen allgemeinverbindlich erklären, Änderungen genehmigen sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung vorsehen kann.
Die Kommission beschloss nun mit 16 zu 8 Stimmen eine Textänderung, wonach die verbindliche Regelung der Provisionen auch für den Zusatzversicherungsbereich gelten soll, in dem das Provisionsvolumen pro Abschluss und kumulativ viel höher ist als in der Grundversicherung.
Sie zeigte sich überzeugt, dass nur mit dem Einschluss der Zusatzversicherung übermässige Provisionen und unerwünschte Telefonanrufe wirkungsvoll unterbunden werden können. Eine Minderheit will wie der Ständerat aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken auf eine solche Ausweitung verzichten. Die Kommission beantragt die abgeänderte Motion mit 19 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme.
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