Einschränkung des Einkaufstourismus
Von: mm/f24.ch
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat verschiedene Vorstösse und Standesinitiativen diskutiert, die das gemeinsame Ziel verfolgen, dem Einkaufstourismus entgegenzuwirken. Die WAK-S unterstützt dieses Ziel.
Der Einkaufstourismus habe – insbesondere an der Grenze zu Deutschland – Dimensionen angenommen, die politischen Handlungsbedarf erfordern, gibt sich die WAK-S) überzeugt. Gleicher Auffassung war auch der und stimmte in der Wintersession 2017 einem Postulat der Finanzkommission zu, das vom Bundesrat einen Bericht über die Auswirkung der Frankenstärke auf die Mehrwertsteuer verlangt und insbesondere auch wissen will, wie das Mehrwertsteuerregime zur „Bekämpfung“ des Einkaufstourismus angepasst werden kann. Der Bericht in Beantwortung dieses Vorstosses soll im 3. Quartal 2019 vorliegen.
Die WAK-S will das Thema deshalb an ihrer Sitzung vom 29. August 2019 vor dem Hintergrund dieses Berichts wieder aufgreifen und auch einen eigenen Kommissionsvorstoss dazu prüfen. Aufgrund von parlamentsrechtlichen Fristen musste sie bereits jetzt Entscheide zu einigen Vorstössen fällen.
Sie beantragt mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motionen der Ständeräte Werner Hösli (SVP, GL) und Peter Hegglin (CVP, ZG) abzulehnen und gibt der Standesinitiative des Kantons St. Gallen mit demselben Stimmenverhältnis keine Folge.
Aus Sicht der Kommission wäre die Umsetzung der Vorstösse mit einem zu grossen administrativen Aufwand für die Bevölkerung verbunden. Ihr grundsätzliches Anliegen soll in den geplanten Kommissionsvorstoss der WAK-S einfliessen. Über die Standesinitiative des Kantons Thurgau wird die WAK-S am 29. August 2019 befinden.
Motionen / Standesinitiative
Motion Ständerat Werner Hösli
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Freigrenze für die mehrwertsteuerbefreite Einfuhr von Waren aus dem Ausland zum privaten Gebrauch von 300 auf 50 Franken zu reduzieren.
Motion Ständerat Peter Hegglin
Der Bundesrat wird beauftragt, heute im grenzüberschreitenden Einkaufsverkehr bestehende Einnahmelücken bei der Mehrwertsteuer zu schliessen. Es sind mit den Nachbarstaaten Regelungen zu definieren, um entweder:
1. mit informatikgestützten Mitteln beim Grenzübertritt die im Einkaufsland geltende Mehrwertsteuer zurückzuerstatten und die im Einfuhrland geltende aufzurechnen;
2. die Mehrwertsteuer nicht mehr zurückzuerstatten, sondern eine aufgrund von Einkaufserhebungen abgeleitete Summe dem Nachbarstaat zu überweisen.
Standesinitiative des Kantons St. Gallen
Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei sämtlichen privaten Wareneinfuhren im Inland eine Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wenn die Mehrwertsteuer im Ausland zurückerstattet wird. Die Wertfreigrenze wird damit aufgehoben.
Standesinitiative des Kantons Thurgau
Die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene sind dahingehend anzupassen, dass bei sämtlichen Einfuhren im privaten Warenverkehr die Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten ist, sofern die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wird.
Missachtungen
Die PolitiklerInnen in Bern missachten diesbezüglich, dass die Wirtschaft, lange vor den kleinen Konsumenten Einkaufstourismus im noch grösseren Stil zu Lasten der hiesigen Arbeitsplätze betrieb und bis heute betreibt, die Politik sich aber nie verpflichtet fühlte dies zu unterbinden.
Die PolitiklerInnen missachten desgleichen, dass die Welt globalisiert ist, und nicht nur der Wirtschaft, sondern eben auch den kleinen Konsumenten das Recht zusteht davon zu profitieren.
Zudem missachten die PolitiklerInnen, dass der Einkaufstourismus auch einen sozialen Aspekt hat, weil es sich viele der Einkaufstouristen es sich schlichtweg nicht leisten können in der Hochpreisinsel Schweiz einzukaufen.
Die freie Marktwirtschaft endet heute nicht mehr an der Landesgrenze, dies gilt sowohl für die Wirtschaft wie für die Konsumenten.
Zudem gilt’s zu beachten, von einer Reduktion des Einkaufstourismus profitieren nur die in der Schweiz ansässigen Grossverteiler, welche jedoch schon heute, trotz Einkaufstourismus, Gewinne erwirtschaften, die Situation der kleinen, darbenden Detailhändler (Bäckereien, Metzgereien, etc.) verbessert sich damit nicht.
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