Bundesrat und Parlament wollen mit einem Massnahmenpaket lokalen, von den Nutzern bezahlte Zeitungen, Online-Medien und die gratis zu konsumierenden Lokalradios, Regionalfernsehen stärken, gratis Online-Medien, wie beispielsweise fricktal24.ch, gehen dabei leer aus. Die jährlich 151 Millionen Franken verschlingende Vorlage sorgte dafür, dass die Bevölkerung auch in Zukunft in allen Landesteilen von einer vielfältigen Berichterstattung profitiere, sagte UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga bei der Erläuterung der Haltung von Bundesrat und Parlament. Das Massnahmenpaket kommt am 13. Februar 2022 zur Abstimmung.
Der Bund vergünstigt schon heute die Zustellung der Printmedien, indem er einen Teil dieser Kosten übernimmt. Die Zustellermässigung wird mit dem Massnahmenpaket nun gar noch erhöht und auf mehr Zeitungen ausgedehnt, neu wird auch die Frühzustellung gefördert. Denn wer eine Zeitung abonniert habe, lese diese gern früh am Morgen, argumentierte Bundesrätin Sommaruga. Zudem wird die Unterstützung für private Lokalradios und das Regionalfernsehen erhöht, und es kommt eine Förderung von einheimischen Online-Medien dazu. Die Massnahmen seien so ausgestaltet, dass kleine und mittlere Zeitungen und Online-Medien stärker profitierten (Degression). So werde die Berichterstattung in ländlichen Regionen und kleineren Städten gestärkt.
Die für das Massnahmenpaket maximal vorgesehenen Mittel von 151 Millionen Franken pro Jahr werden aus bestehenden Einnahmen sowie aus dem Bundeshaushalt (Steuergelder) finanziert. Es sollen daher keine neuen Abgaben anfallen. Die Zustellermässigungen sowie die Unterstützung für die einheimischen Online-Medien sind zudem befristet, sie fallen nach sieben Jahren weg.
Gegen das Massnahmenpaket wurde das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee sieht darin eine Verschleuderung von Steuergeldern, welche die Verlage nicht bräuchten. Auch den kleinen Verlagen gehe es gut. Es sei schädlich, private Medien durch staatliche Gelder zu unterstützen. Damit verlören sie ihre Glaubwürdigkeit. Dazu kommt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung kein Geld für Nachrichten ausgeben will, weshalb die Printmedien stetig mehr Abonnenten verlieren und nach dem Aussterben der Babyboomer-Generation (1946-1964) wohl kaum noch existieren können. Von einer Investition in die Medienzukunft, kann also nicht die Rede sein.
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