Kein Rahmenabkommen gegen den Schweizer Lohnschutz
Von: mm/f24.ch
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bekräftigt in einem Dokument seine Position zum EU-Rahmenabkommen und dem Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen.
An der gestrigen Konsultation zum Rahmenabkommen und zum Lohnschutz mit den Bundesräten Cassis und Parmelin hat der SGB sowohl mündlich wie schriftlich nochmals dargelegt, dass die Flankierenden Massnahmen (FlaM) und der Lohnschutz nicht verhandelbar sind. Die Schweiz habe die höchsten Löhne in Europa deshalb müsse sie diese auch konsequent und eigenständig schützen können.
Die Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit hätten den Arbeitnehmenden in der Schweiz zahlreiche Fortschritte gebracht. Gleichzeitig sei aber der Zugang für ausländische Dienstleister (Entsendungen) bis neunzig Tage stark erleichtert worden. Diese Entsendungen seien grundsätzlich eine prekäre Arbeitsform mit sehr grossem Dumpingpotenzial.
Um Dumping zu verhindern, hätten die Gewerkschaften die FlaM durchgesetzt, diese zeigen Wirkung: Dank der Kontrollen würden bei rund einem Viertel der Firmen Dumping aufgedeckt. Mit dem Rahmenabkommen von Bundesrat Cassis ist das in Gefahr. Die Schweiz müsste die EU-Regeln beim Lohnschutz übernehmen und den EU-Gerichtshof als Schiedsinstanz akzeptieren. Der EU-Gerichtshof habe in der Vergangenheit zahlreiche Urteile gegen Flankierende Massnahmen in EU-Mitgliedstaaten gefällt. Er verstehe sich als Motor des EU-Binnenmarktes und stelle den Marktzugang der Firmen über den Schutz der Löhne. Die Schweiz würde rasch unter Druck gesetzt werden, den Lohnschutz substanziell abzubauen – nicht nur bei der Kaution und der Voranmeldung sondern auch bei den Kontrollzahlen und den Bussen.
Auch die europäischen Gewerkschaften übten scharfe Kritik an der Haltung der EU-Behörden zum Lohnschutz. Eine Analyse der Flankierenden Massnahmen in Deutschland betrachte diese als ungenügend und werfe die Frage auf, Entsendungen grundsätzlich zu verbieten.
Der SGB lehne das vorliegende Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen weiterhin ab. Wenn nötig werde er es mit dem Referendum bekämpfen.
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