Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat sich an der ersten Sitzung mit der neuen Departementsvorsteherin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, hauptsächlich mit der Lage im Asylbereich befasst. Die Sitzung hat in Mendrisio, der Wohngemeinde des Präsidenten, stattgefunden. Die Migrationslage an der Südgrenze ist angespannt und die Herausforderungen für die kommenden Monate sind komplex.
Angesichts der hohen Zahl an neuen Asylgesuchen und der anhaltenden Fluchtbewegung aus der Ukraine ist die Lage angespannt. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden sind stark gefordert. Die Kommission erkennt, dass auf allen Ebenen darauf hingewirkt wird, die Situation bestmöglich zu meistern und dass grundsätzlich gut zusammengearbeitet wird, dass aber die Kantone an der Süd- und Ostgrenze mehr gefordert sind.
Aufgrund der sehr hohen Auslastung und des entsprechend tiefen Betreuungsschlüssels in den Zentren ist die Kommission vor allem um die Betreuung der hohen Anzahl an unbegleiteten Minderjährigen und um die medizinische Versorgung besorgt. Die Kommission wünscht sich eine bessere Zusammenarbeit mit Italien und die Berücksichtigung des Drucks auf das Grenz- und Betreuungspersonal. Die Tatsache, dass nur ein Bruchteil der Migranten Asyl beantragt, ist ein Phänomen, das sorgfältig beobachtet und gemeinsam mit den Kantonen gemeistert werden muss.
Zudem befasste sich die Kommission mit dem Status S. Sie liess sich vom Präsidenten der Evaluationsgruppe Status S über ihre ersten Erkenntnisse informieren und hörte Staatsrat Norman Gobbi, Vorstandsmitglied KKJPD, und Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe an. Die Kommission führte eine vertiefte Diskussion zum Status S, wobei vor allem Fragen einer Kostenanalyse zu den Global- und Integrationspauschalen und über das Ungleichgewicht zwischen den Regionen diskutiert wurden.
Ebenfalls diskutiert wurde die Frage der Integrationsmassnahmen bei Personen mit einem Aufenthaltsstatus, der zwar rückkehrorientiert ist, der Zeitpunkt der Rückkehr aber ungewiss ist. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Möglichkeit gesprochen, zu einem späteren Zeitpunkt den Status der vorläufigen Aufnahmen anzugehen.
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