Aussichten für Bundesfinanzen und Sozialversicherungen
Von: mm/f24.ch
Die finanzielle Entwicklung der öffentlichen Hand unterscheidet sich je nach Staatsebene. Die neue Prognose der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) bis 2028 zeigt, dass die Finanzlage vom Bund insbesondere stark vom Entlastungspaket abhängt. Die Kantone dürften weiterhin Überschüsse erzielen, während die Gemeinden ab 2026 zu geringen strukturellen Defiziten zurückkehren dürften. Bei den Sozialversicherungen bleibt die Unsicherheit aufgrund der ungeklärten Finanzierung der 13. AHV-Rente hoch.
2024: Gesamtstaatlicher Überschuss trotz ausbleibender SNB-Ausschüttung
Für 2024 wird voraussichtlich ein Finanzierungsüberschuss von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen in der Höhe von 7,0 Milliarden erwartet – ein Anstieg um insgesamt 3,2 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr. Hauptgründe sind die auf allen Staatsebenen stark wachsenden Fiskalerträge sowie der Überschuss von 5,4 Milliarden bei den Sozialversicherungen.
Dieses Ergebnis wurde trotz der fehlenden Gewinnausschüttung der SNB für Bund und Kantone erreicht. Das Ergebnis für die Bundesfinanzen wäre 2024 zudem um rund eine Milliarde schlechter ausgefallen, wenn der Kapitalzuschuss an die SBB nicht auf das Folgejahr verschoben worden wäre.
Für die Gemeinden wird ein Überschuss von 220 Millionen erwartet. Die Nettoschulden des Gesamtstaates werden voraussichtlich zurückgehen und betragen per Ende 2024 112,9 Milliarden.
Prognose 2025: SNB-Ausschüttungen stützen Finanzierungsüberschuss
Mit 5,9 Milliarden dürfte der Überschuss des gesamten Staates 2025 um rund eine Milliarde gegenüber 2024 zurückgehen. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf stark steigende Ausgaben zurückzuführen, trotz eines robusten Einnahmenwachstums. Der Finanzierungsüberschuss der Sozialversicherungen dürfte um 1,6 Milliarden auf 3,8 Milliarden sinken, unter anderem aufgrund eines tieferen Wirtschaftswachstums und infolgedessen einem weniger dynamischen Arbeitsmarkt.
Beim Bund dürfte 2025 der Finanzierungssaldo ausgeglichen ausfallen, während bei den Kantonen ein Finanzierungsüberschuss von 2,4 Milliarden erwartet wird. Bund und Kantone profitieren von den SNB-Ausschüttungen in der Höhe von 1 bzw. 2 Milliarden. Beim Bund wird zudem mit höheren Einnahmen aus der direkten Bundessteuer gerechnet.
Ein wesentlicher Teil dieser Mehreinnahmen resultiert aus aussergewöhnlich hohen Gewinnen insbesondere der Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen im Kanton Genf, die bis 2028 zusätzliche Einnahmen von mehreren Hundert Millionen einbringen werden. Für die Gemeinden wird eine schwarze Null erwartet. Die Nettoschulden des Gesamtstaates dürften auf 111,0 Milliarden weiter sinken.
Prognose 2026: Geprägt von der 13. AHV-Rente
Für 2026 wird für den Gesamtstaat ein Überschuss von 1,9 Milliarden erwartet. Die Nettoschulden dürften Ende 2026 110,8 Milliarden betragen. Die Prognose basiert auf der Annahme, dass die SNB dem Bund und den Kantonen erneut 3 Milliarden ausschüttet. Insgesamt ergibt sich für den Bund ein leicht negatives Finanzierungsergebnis von 0,6 Milliarden.
Bei den Kantonen wird trotz eines leicht rückläufigen Wachstums der Fiskalerträge ein Überschuss von 2 Milliarden erwartet. Die leicht schwächere Dynamik der Fiskalerträge dürfte auch das Finanzierungsergebnis der Gemeinden beeinflussen, für die ein Defizit von 380 Millionen erwartet wird.
Bei den Sozialversicherungen wird mit einem positiven Finanzierungsergebnis in der Höhe von 930 Millionen gerechnet. Die Verschlechterung des Saldos gegenüber dem Vorjahr folgt hauptsächlich aufgrund der höheren Ausgaben für die 13. AHV-Rente ohne Gegenfinanzierung. Die zusätzlichen Ausgaben der der 13. Rente belaufen sich auf 4,3 Milliarden.
Prognose 2027–2028: Entwicklung abhängig vom Entlastungspaket 27
Für den Gesamtstaat werden Überschüsse von 3,3 (2027) und 3,7 (2028) Milliarden erwartet. Die Nettoschulden dürften bis Ende 2028 auf 107,7 Milliarden sinken. Die Prognose basiert wie 2026 auf der Annahme, dass die SNB jährlich 3 Milliarden an Bund und Kantone ausschüttet.
Das positive Finanzierungsergebnis des Bundes von 0,8 und 1,3 Milliarden kann nur erzielt werden, wenn die geplanten Entlastungen von 2,7 Milliarden im Jahr 2027 bzw. 3,6 Milliarden im Jahr 2028 umgesetzt werden. Da die Entlastungsmassnahmen noch nicht beschlossen sind, bleibt das Finanzierungsergebnis des Bundes mit hoher Unsicherheit behaftet.
Die Sozialversicherungen dürften gestützt auf ein robustes Arbeitsmarktumfeld Überschüsse von 2,1 und 2,4 Milliarden generieren. Miteinbezogen sind die Annahmen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie einer Reduktion des Anteils des Bundes an den Sozialversicherungen von 20,2 % auf 19,5 %. Diese Annahmen sind jedoch mit Unsicherheit behaftet, da die Vorlage noch im Parlament beraten werden muss und eine Mehrwertsteuererhöhung zwingend einer Volksabstimmung unterliegt.
Bei den Kantonen werden trotz geringerer Einnahmen positive Finanzierungsergebnisse von 0,9 und 0,6 Milliarden erwartet – und dies unter Berücksichtigung der Massnahmen des Entlastungspakets 27, die sich auch auf die Kantone auswirken. Für die Gemeinden dürfte sich das Finanzierungsergebnis bis 2028 wieder den Werten vor der COVID-19-Pandemie annähern. Hier wird ein Defizit von rund 0,6 Milliarden Franken erwartet.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal
zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
