Die nachhaltig verschlechterte Sicherheitslage erfordert eine Revision der bisherigen Rüstungspolitik und eine stärkere strategische Steuerung durch den Bundesrat. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 das VBS beauftragt, eine Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates zu erarbeiten. Die Strategie soll bis Mitte 2025 verabschiedet werden.
Die politische Grundlage für die Rüstungspolitik der Schweiz bilden bisher die Grundsätze des Bundesrates für die Rüstungspolitik des VBS vom 24. Oktober 2018 sowie die daraus abgeleitete Rüstungsstrategie des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS vom 1. Januar 2020.
Diese basieren auf dem Sicherheitspolitischen Bericht 2016. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und des stark veränderten sicherheitspolitischen Umfelds in Europa hat der Bundesrat in seinem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 vom 7. September 2022 die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee und die Intensivierung der internationalen Kooperation ins Zentrum gerückt.
Umfassende Revision der Rüstungspolitik Die Erhöhung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit der Armee erfordert eine Rüstungspolitik, die stärker den verteidigungspolitischen Bedürfnissen der Schweiz und den Kooperationsmöglichkeiten in Europa Rechnung trägt. Der Bundesrat hat daher die erstmalige Erarbeitung einer Rüstungspolitischen Strategie beschlossen, die sich mit folgenden fünf Stossrichtungen befassen soll:
Die Schweiz stärkt ihre industriellen Schlüsselfähigkeiten zugunsten der Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der Armee;
Die Schweiz erhöht ihre Beurteilungs- und Entwicklungsfähigkeit für neue Technologien im Inland und macht sie für die Armee nutzbar;
Die Schweiz trägt im Rüstungsbereich zur Sicherheit Europas bei und stärkt damit ihre eigene Sicherheit und Unabhängigkeit;
Die Schweiz erhöht die internationale Zusammenarbeitsfähigkeit der Armee mittels Rüstungsbeschaffungen;
Die Schweiz beschafft ihre Rüstungsgüter schneller, flexibler und stärker den Technologiezyklen folgend.
Das Bundesamt für Rüstung armasuisse wird die Rüstungspolitische Strategie in Zusammenarbeit mit dem WBF (SECO), dem EDA (STS), dem EFD (EFV) und weiteren betroffenen Stellen des Bundes sowie unter Einbezug der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis erarbeiten. Dabei ist eine enge Abstimmung mit den laufenden Arbeiten an der Sicherheitspolitischen Strategie 2025 vorgesehen, welche vom Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS geleitet werden. Der Bundesrat beabsichtigt, die Rüstungspolitische Strategie bis Mitte 2025 zu verabschieden. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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