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13. Jahrgang ·
Schweiz
Samstag, 16. Februar

Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) folgende parlamentarische Initiative ein: Bei selbstgenutztem...

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Schweiz
Samstag, 16. Februar

Wiedereingliederung von aussichtslos verschuldeten Personen

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) beantragt ihrem Rat einstimmig, die Motion Ständerat Claude Hêche (SP, JU) «Wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine...

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Schweiz
Samstag, 16. Februar

Ausländeranteil steigt weiter an

Der Wanderungssaldo der EU/EFTA-Staatsangehörigen hat sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr stabilisiert (+0.3%), derjenige der Drittstaatsangehörigen ist etwas gestiegen (6.5%). Insgesamt beträgt der Wanderungssaldo im Jahr 2018...

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Schweiz
Samstag, 16. Februar

Anstieg der Ausgaben in der Sozialhilfe

Die Nettoausgaben für Sozialhilfe im engeren Sinn – auch wirtschaftliche Sozialhilfe genannt – stiegen 2017 nominal um 3,4% auf 2,8 Milliarden Franken an. Die Veränderung zum Vorjahr befand sich damit auf dem Niveau der letzten...

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Schweiz
Samstag, 16. Februar

Von-Wattenwyl-Gespräche – wenig Fleisch am Knochen

An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 15. Februar 2019 hat eine Delegation der Landesregierung mit Bundespräsident Ueli Maurer, den Bundesräten Guy Parmelin und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr die Partei- und...

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Schweiz
Samstag, 16. Februar

Doppelname soll wieder kommen

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Luzi Stamm (SVP, AG) «Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat» mit 17 zu 7 Stimmen Folge gegeben. Diese möchte die...

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Schweiz
Samstag, 16. Februar

Beschränkung der Vermittlerprovisionen auch in der Zusatzversicherung

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will Vermittlerprovisionen nicht nur in der Grundversicherung, sondern auch in der Zusatzversicherung beschränken. Sie will dem Bundesrat die...

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Schweiz
Samstag, 16. Februar

Schweiz unterstützt Rohingya-Flüchtlinge

Die Schweiz beteiligt sich 2019 an der Bewältigung der Rohingya-Flüchtlingskrise in Bangladesch mit CHF 10 Mio. Ausserdem entsendet sie Experten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe SKH zur Unterstützung der...

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Schweiz
Freitag, 15. Februar

Bundesrätin Amherd überprüft Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Die neue Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat den Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 über ihre Absichten zum weiteren Vorgehen in der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems zur bodengestützten...

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Schweiz
Freitag, 15. Februar

Mehr Sicherheit bei Chlortransporten

Chlortransporte in der Schweiz sind vor allem dank zweier neuer Massnahmen sicherer geworden: Zum einen bringt ein Sonderzug mit reduzierter Geschwindigkeit seit 2017 wöchentlich Chlorkesselwagen aus Frankreich ins Wallis. Zum...

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