Keine goldenen Fallschirme fürs oberste Kader des Bundes
Von: mm/f24.ch
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) erachtet die Auszahlung von Abgangsentschädigungen an Angehörige des obersten Kaders der Bundesverwaltung nicht als angebracht.
Mit 16 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat die Kommission eine parlamentarische Initiative beschlossen, wonach das Bundespersonalrecht so anzupassen ist, dass keine Abgangsentschädigungen für Mitglieder von Geschäftsleitungen und das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal der Bundesverwaltung sowie von Unternehmen und Anstalten des Bundes vorgesehen sind.
Aufgrund der sicheren Arbeitsverhältnisse und des ausgebauten Kündigungsschutzes beim Bund sind Abgangsentschädigungen gerade beim gut besoldeten obersten Kader nicht gerechtfertigt. Ausnahmen sollen allerdings in begründeten Fällen zulässig sein.
Etwas anders sieht die Situation bei den Bundesangestellten aus, die nicht dem obersten Kader angehören: Hier können Abgangsentschädigungen z.B. bei der Entlassung aufgrund von Umstrukturierungen anzeigt sein. Die Kommission hat sich deshalb mit 11 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen ein Verbot von Abgangsentschädigungen für alle Bundesangestellten ausgesprochen.
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