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14. Jahrgang ·
Schweiz
Samstag, 14. Dezember

Reform der beruflichen Vorsorge

Mit der Reform der beruflichen Vorsorge sollen die Renten gesichert, die Finanzierung gestärkt und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten – und damit insbesondere von Frauen – verbessert werden. Der Bundesrat hat den...

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Schweiz
Samstag, 14. Dezember

Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution

Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der...

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Schweiz
Samstag, 14. Dezember

Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Rrasche Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ist ausschlaggebend dafür, dass Ermittlungen vorangebracht und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Fällen – sowohl in der Schweiz als auch im Ausland – erkannt werden können....

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Schweiz
Samstag, 14. Dezember

Waffenembargo gegen Russland und Ukraine wird verlängert

Der Bundesrat schlägt eine punktuelle Änderung des Embargogesetzes vor. Dies hat er am 13. Dezember 2019 entschieden. Somit kann das Einfuhrverbot für Feuerwaffen, Waffenbestandteile und Munition sowie weitere Güter aus Russland...

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Schweiz
Samstag, 14. Dezember

Schweizer Beteiligung am Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache eröffnet. Die Europäische Agentur für die Grenz-...

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Schweiz
Freitag, 13. Dezember

Preisüberwacher fordert Einheitspreis für Ausweise

Viele kantonale Hauptstädte stellen Ausweise und ähnliche Dokumente günstig aus. Eine Minderheit verlangt allerdings beträchtliche Gebühren. Der Preisüberwacher leitet davon grundsätzliche Überlegungen ab. Er erwartet...

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Schweiz
Freitag, 13. Dezember

Bestandsaufnahme zu den Schweizer Sicherheitskräften

Um einen Überblick über die Sicherheitskräfte in der Schweiz zu erhalten, hat der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) eine Studie erstellen lassen, welche die neueste Entwicklung bei den Beständen der öffentlichen und privaten...

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Schweiz
Freitag, 13. Dezember

Rückgang der Asylgesuche

Im November 2019 wurden in der Schweiz 1‘166 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 8,4 Prozent (–107 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 10,2 Prozent (–133 Gesuche) gegenüber November 2018. In den ersten...

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Schweiz
Freitag, 13. Dezember

Zulassung für Chlorothalonil wird per sofort entzogen

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat entschieden, die Zulassung für das Inverkehrbringen von Produkten, die das Fungizid Chlorothalonil enthalten, mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Dieser Zulassungsentzug erfolgt im...

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Schweiz
Donnerstag, 12. Dezember

EFD, FINMA und SNB erneuern Zusammenarbeit

Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der drei Behörden, die sich mit Finanzmarktfragen beschäftigen, soll gefördert werden. Zu diesem Zweck haben das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Eidgenössische...

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