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13. Jahrgang ·
Schweiz
Mittwoch, 12. Dezember

Rückgang der Asylgesuche

Im November wurden in der Schweiz 1‘299 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 10,2 Prozent (–148 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von zehn Prozent (–144 Gesuche) gegenüber November 2017. Insgesamt wurden...

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Schweiz
Mittwoch, 12. Dezember

Nationalrat versenkt Revision des CO2-Gesetzes

Zur umfassenden Information der Leserschaft publiziert fricktal24.ch unter dem Titel „Standpunkte“ ungefiltert die Auffassungen von regional, kantonal und national tätigen Personen, Parteien und Organisationen zu aktuellen...

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Schweiz
Mittwoch, 12. Dezember

Korrektur-Initiative lanciert

Gestern Mittag wurde die Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lanciert. Eine breite Allianz möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. So sollen...

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Schweiz
Dienstag, 11. Dezember

Departementsverteilung im Bundesrat

Der Bundesrat hat am 10. Dezember 2018, in seiner neuen Zusammensetzung, die Verteilung der sieben Departemente vorgenommen und die Stellvertretungen geregelt.

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Schweiz
Dienstag, 11. Dezember

Bundesrat verzichtet auf Regulierungsbremse

Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 den Bericht «Regulierungsbremse: Möglichkeiten und Grenzen unterschiedlicher Ansätze und Modelle» gutgeheissen. Der Bericht zeigt verschiedene Modelle von Regulierungsbremsen bezüglich der...

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Schweiz
Sonntag, 9. Dezember

Aktionsprogramm EnergieSchweiz läuft weiter

Der Bundesrat will das Aktionsprogramm Energieschweiz bis 2030 weiterführen. Das Budget wurde allerdings erheblich gekürzt. Mit dem Aktionsprogramm EnergieSchweiz kann das seit 2001 laufende Programm in den Jahren 2021 bis 2030...

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Schweiz
Sonntag, 9. Dezember

Personenfreizügigkeit mit Kroatien - Verlängerung der Übergangsphase

Seit dem 1. Januar 2017 gilt das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Während einer mehrstufigen Übergangsphase gelten besondere Bedingungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit von kroatischen...

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Schweiz
Sonntag, 9. Dezember

E-Voting in den Kantonen Bern, Luzern, Freiburg, Basel und Genf

Der Bundesrat den Kantonen Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt und Genf die Grundbewilligungen für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erneuert. Die jeweils befristeten Bewilligungen...

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Schweiz
Samstag, 8. Dezember

Bundesrat „vertagt“ Entscheid über den EU-Rahmenvertrag

26 Jahre und ein Tag nach dem EWR-Nein des Schweizer Stimmvolkes hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen...

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Schweiz
Samstag, 8. Dezember

Bundesrat will keine Robotersteuer

Obwohl viele Wirtschaftswissenschaftler und Zukunftsforscher einen massiven Stellenabbau infolge der Digitalisierung prophezeien, vertritt der Bundesrat die Meinung: „Die Robtisierung gefährdet keine Steuereinnahmen und soll...

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