Der Bundesrat lehnt es ab, Schweizergardisten für die Dauer ihres Einsatzes für den Heiligen Stuhl von der Wehrpflichtersatzabgabe auszunehmen. Dies beschloss er an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021.
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass Schweizergardisten zukünftig von der Wehrpflichtersatzabgabe (WPE) befreit sind.
Der Bundesrat anerkennt in seinem Bericht, dass die Schweizergardisten einen besonderen Einsatz leisten und dies dem Ansehen der Schweiz im Ausland förderlich ist. Er lehnt es jedoch ab, eine Ausnahmeregelung für Schweizergardisten bei der WPE einzuführen, weil die Schweizergardisten im Ausland keinen Militär- sondern einen Polizeidienst für einen fremden Staat leisten. Sie üben auch keine unentbehrliche Tätigkeit zugunsten der Schweizer Bevölkerung aus, die eine Befreiung von der WPE erlauben würde. In vergangenen Revisionen der Militärgesetzgebung hat das Parlament darauf verzichtet, eine solche Ausnahmeregelung einzuführen.
Eine gesetzliche Ausnahmeregelung für Schweizergardisten würde das Diskriminierungsverbot anderer Konfessionen verletzen, da nur Schweizer, die sich zum römisch-katholischen Glauben bekennen, zum Dienst für den Heiligen Stuhl zugelassen sind. Mit einer Ausnahmeregelung würde ausserdem der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Ersatzpflichtigen missachtet.
Der Bundesrat nimmt mit seinem Entscheid Stellung zur parlamentarischen Initiative «Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe» (19.429). Beide sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) haben die parlamentarische Initiative befürwortet. Die SiK des Nationalrats hat zudem am 22. Februar 2021 dem Gesetzesentwurf und dem zugehörigen Bericht zugestimmt.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März...
Auf Basis einer erneuten umfassenden Auslegeordnung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, dass es in der aktuellen Lage keinen Anlass für eine Neupositionierung zum 2021 in Kraft getretenen...
Schweizerinnen und Schweizer beurteilen die weltpolitische Lage 2024 so pessimistisch wie noch nie. Sie wünschen sich eine einsatzfähige Armee. Die Annäherungsbereitschaft an die NATO ist überdurchschnittlich hoch. Dies zeigt die...
Die Lebenszufriedenheit in der Schweiz ist im europäischen Vergleich konstant hoch und erreichte 2022 sogar den höchsten Wert aller europäischen Länder. Auch der allgemeine Lebensstandard war im europäischen Vergleich weiterhin...
Die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) arbeitete 2023 an fünfzehn Prüfungen und verschickte insgesamt 11 Prüfberichte. Flexibilität und Agilität in den Prüftätigkeiten waren im Berichtsjahr in...
Bei der Beratung der Differenzen zur Revision des Umweltschutzgesetzes bekräftigt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) ihr Engagement für verdichtetes Bauen. Neuer Wohnraum soll auch an...
Kriminelle hielten sich nicht an Kantons- und Landesgrenzen. Die modernen Kriminalitätsformen stellten hohe Anforderungen an die Polizeiarbeit. Die kantonalen Polizeikorps müssten in der Verbrechensbekämpfung agil und vernetzt...
Die Ausgaben der öffentlichen Hand für armutsbekämpfende bedarfsabhängige Sozialleistungen beliefen sich im Jahr 2022 auf 8,6 Milliarden Franken, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 207 Millionen Franken (-2,4%)...
Um die über 25-jährigen Kampfflugzeuge F/A-18C/D bis zur Lieferung der neuen Kampfflugzeuge F-35A einzusetzen, werden sie zurzeit einer Nutzungsdauerverlängerung unterzogen. Ein grosser Teil dieser Arbeiten ist bereits...
Die 148. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) findet vom 23. bis 27. März 2024 in Genf statt. Neben Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der ganzen Welt wird auch eine Schweizer Delegation an der...