Die Herausforderungen beim Wiederaufbau der Ukraine sind riesig. Die Unterstützung kann nicht allein durch die klassische Internationale Zusammenarbeit geleistet werden. Der Privatsektor wird eine wichtige Rolle einnehmen. Um die Weichen dafür zu stellen, hat die Schweiz am 23. Januar 2025 eine Absichtserklärung mit der Ukraine unterzeichnet.
Yulia Svyrydenko, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaft-Ministerin der Ukraine und Bundesrat Guy Parmelin (Foto: WBF/X)
Die Absichtserklärung sieht vor, dass das ukrainische Wirtschaftsministerium und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gemeinsam Wiederaufbauprojekte auswählen, die durch Schweizer Unternehmen, die bereits in der Ukraine tätig sind, umgesetzt werden. Die Projekte zielen darauf ab, die dringendsten Bedürfnisse der Ukraine abzudecken. Sie stehen im Einklang mit den strategischen Prioritäten der Ukraine beim Wiederaufbau.
Schweizer Unternehmen können beim Wiederaufbau mit ihrer Expertise und ihrem Fachwissen sowie mit innovativen und hochwertigen Produkten und Dienstleistungen eine wichtige Rolle spielen. Zudem stärken die Unternehmen lokale Wertschöpfungsketten, schaffen Arbeitsplätze und tragen zur beruflichen Ausbildung bei.
Schweizer Unternehmen, die bereits in der Ukraine aktiv sind, werden zu gegebener Zeit eingeladen, Projektvorschläge einzureichen. Das SECO und das Wirtschaftsministerium der Ukraine wählen die geeignetsten Projekte anhand klar definierter Kriterien aus. In einem ersten Schritt stellt die Schweiz für diese Projekte 50 Millionen Schweizer Franken zur Verfügung.
Darüber hinaus ist auch eine Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen geplant, die noch nicht in der Ukraine tätig sind. Dafür braucht es eine neue rechtliche Grundlage - gemäss Bundesratsentscheid vom 20. November 2024 durch einen referendumsfähigen und befristeten Staatsvertrag. Das WBF ist derzeit an der Ausarbeitung eines Mandats für entsprechende Verhandlungen mit der Ukraine.
Der Bundesrat hatte am 26. Juni 2024 entschieden, 500 Millionen Franken bereitzustellen, um den Schweizer Privatsektor stärker in den Wiederaufbau der Ukraine einzubinden. Diese Massnahmen sind Bestandteil des Länderprogramms 2025 - 2028 der Schweiz in der Ukraine, das derzeit finalisiert wird. Das Programm sieht insgesamt 1,5 Milliarden Franken vor, um die Ukraine mit unterschiedlichen Instrumenten der internationalen Zusammenarbeit zu unterstützen. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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