Wie der Ständerat in der Wintersession hat auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die Vorlage zur Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente, Entwurf 1 in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.Sie war zuvor ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten.
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Modalitäten und den Zeitpunkt der Ausbezahlung der 13. AHV-Rente erachtet die Kommission als vernünftig und pragmatisch. Die 13. AHV-Rente soll ab 2026 einmal jährlich jeweils im Dezember an die Personen ausbezahlt werden, die Anspruch auf eine Altersrente haben.
Die 13. Rente hat keine Auswirkungen auf die Höhe der monatlichen Altersrenten und wird bei der Berechnung des Einkommens, das für die Gewährung von Ergänzungsleistungen massgeblich ist, nicht berücksichtigt.
Im Rahmen der Detailberatung verzichtete die Kommission darauf, eine analoge 13. Auszahlung auch für die ausserordentlichen Rentenzuschläge vorzusehen. Diese Zuschläge erhalten betroffene Frauen befristet als Kompensation für die jüngste Rentenalterhöhung.
Die Vorlage ist somit bereit für die Behandlung im Nationalrat in der Frühjahrsession. Die Frage der Finanzierung der 13. AHV-Rente (Entwürfe 2 und 3) wird noch von der Schwesterkommission des Ständerates vertieft. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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