Zweiter indirekter Gegenentwurf zur Transparenzinitiative
Von: mm/f24.ch
Nachdem der Nationalrat in der Herbstsession 2020 einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» in der Gesamtabstimmung deutlich abgelehnt hatte, will die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) dem Projekt eine zweite Chance geben.
Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass der Ständerat in der Wintersession am Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ohne Gegenantrag festgehalten hat. Sie beantragt nun ihrem Rat ebenfalls erneut Eintreten auf den Entwurf, den sie in der Gesamtabstimmung mit 14 zu 10 Stimmen angenommen hat.
Bezüglich der Höhe der offenzulegenden Beiträge schliesst sich die Kommission dem Ständerat an. Ein Antrag, die Limite, ab welcher an Parteien oder Komitees gespendete Beiträge offengelegt werden müssen, von 25'000 Franken auf 10'000 Franken zu senken, wurde mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt.
Die SPK-N hat sich für drei Ergänzungen des Entwurfs des Ständerates ausgesprochen: Mit 14 zu 10 Stimmen beantragt sie, dass Parteien zusätzlich offenlegen müssen, welche Beiträge sie von ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erhalten. Auch will sie mit 16 zu 7 Stimmen, dass Offenlegungspflichten für Mitglieder des Ständerates bezüglich ihrer Wahlkampfbudgets bestehen. Mit 14 zu 10 Stimmen spricht sich die Kommission für eine stichprobenweise Kontrolle der Korrektheit der Angaben der Offenlegungspflichtigen aus.
Die Minderheit der Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass Offenlegungspflichten im Bereich der Politikfinanzierung im schweizerischen politischen System mit seinem ausgeprägten Milizcharakter wenig Sinn machen und spricht sich gegen die Vorlage aus.
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