Nach der Ablehnung des Bundegesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei und dem Eidgenössischen Finanzdepartement, eine sichere staatliche elektronische Identifizierung zu entwerfen. In der Folge hatte der Bundesrat am 29. Juni 2022 die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet.
Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten.
In der Vernehmlassung zum neuen E-ID-Gesetz, die am 20. Oktober 2022 endete, sind insgesamt 118 Stellungnahmen eingegangen. Die Rückmeldungen waren überwiegend positiv. Insbesondere findet die neue Rollenverteilung, in welcher der Staat als Herausgeber der elektronischen Identität und als Betreiber der erforderlichen Vertrauensinfrastruktur agiert, breite Zustimmung. Es besteht insgesamt der klare Wunsch, dass rasch eine stabile, sichere und benutzerfreundliche Lösung zur Verfügung steht.
Einzelne Aspekte wird das das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) aufgrund der Vernehmlassungsantworten im Rahmen der Erarbeitung der Gesetzesvorlage noch vertieft abklären. Dabei handelt es sich namentlich um folgende Themen: Kreis der E-ID-Berechtigten, Ausstellungsprozess, Aspekte des Datenschutzes, Benutzerfreundlichkeit (u. a. Barrierefreiheit) sowie Supportorganisation in den Kantonen.
Botschaft voraussichtlich bis im Sommer 2023 Das EJPD wird nach dieser vertieften Abklärung die Ergebnisse der Vernehmlassung dem Bundesrat zusammen mit dem Gesetzesvorschlag und der Botschaft bis im Sommer 2023 unterbreiten. Damit die E-ID möglichst schnell zum Einsatz kommen kann, müssen parallel zum Gesetzgebungsprozess die technischen Vorarbeiten vorangetrieben werden.
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