Nach der Ablehnung des Bundegesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei und dem Eidgenössischen Finanzdepartement, eine sichere staatliche elektronische Identifizierung zu entwerfen. In der Folge hatte der Bundesrat am 29. Juni 2022 die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet.
Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten.
In der Vernehmlassung zum neuen E-ID-Gesetz, die am 20. Oktober 2022 endete, sind insgesamt 118 Stellungnahmen eingegangen. Die Rückmeldungen waren überwiegend positiv. Insbesondere findet die neue Rollenverteilung, in welcher der Staat als Herausgeber der elektronischen Identität und als Betreiber der erforderlichen Vertrauensinfrastruktur agiert, breite Zustimmung. Es besteht insgesamt der klare Wunsch, dass rasch eine stabile, sichere und benutzerfreundliche Lösung zur Verfügung steht.
Einzelne Aspekte wird das das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) aufgrund der Vernehmlassungsantworten im Rahmen der Erarbeitung der Gesetzesvorlage noch vertieft abklären. Dabei handelt es sich namentlich um folgende Themen: Kreis der E-ID-Berechtigten, Ausstellungsprozess, Aspekte des Datenschutzes, Benutzerfreundlichkeit (u. a. Barrierefreiheit) sowie Supportorganisation in den Kantonen.
Botschaft voraussichtlich bis im Sommer 2023 Das EJPD wird nach dieser vertieften Abklärung die Ergebnisse der Vernehmlassung dem Bundesrat zusammen mit dem Gesetzesvorschlag und der Botschaft bis im Sommer 2023 unterbreiten. Damit die E-ID möglichst schnell zum Einsatz kommen kann, müssen parallel zum Gesetzgebungsprozess die technischen Vorarbeiten vorangetrieben werden.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Im Jahr 2023 lag der Stromendverbrauch in der Schweiz mit 56,1 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-1,7%). Die inländische Erzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 66,7...
Dank einem positiven Start ins Jahr 2024 haben die Netto-Pensionsverpflichtungen der Schweizer Arbeitgeber ihre Verluste aus dem letzten Quartal 2023 im ersten Quartal 2024 wieder wettgemacht. Die Pensionsvermögen wuchsen über...
Am 17. und 18. April diskutierten über 50 Staaten und Organisationen an einem internationalen Workshop in Kyjiw (Kiew) über Massnahmen zur Identifizierung und Beseitigung von Minen und Blindgängern in der Ukraine. Der Workshop...
Staatssekretär Alexandre Fasel hat in Bern eine US-amerikanische Delegation unter der Leitung des Vizeaussenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O'Brien, zu politischen Konsultationen empfangen. Auf der...
Im März 2024 wurden in der Schweiz 2’383 Asylgesuche registriert, 66 weniger als im Vormonat (-2,7%). Gegenüber März 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 490 (25,9%) gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die...
Swissgrid blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2023 zurück. Das Unternehmen hat als Antwort auf den tiefgreifenden Wandel, in dem sich das Stromsystem befindet, die Strategie 2027 lanciert und bei der Umsetzung erste...
Die Bundeskanzlei eröffnete gestern, 16. April 2024 das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Verordnung über die Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse. Diese Anschubfinanzierung ist Teil...
Bei der Pensionskasse des Bundes Publica betrug die Performance 2023 3,9 Prozent. Der Deckungsgrad der Sammeleinrichtung stieg auf 98,3 Prozent. Von elf offenen Vorsorgewerken sind noch drei in Unterdeckung. Für das...
Der Treibhausgas-Ausstoss in der Schweiz belief sich 2022 auf 41,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das sind 3,5 Millionen Tonnen weniger als 2021. Insgesamt lagen die Emissionen 24 Prozent tiefer als im Jahr 1990. Dies geht aus...
An der internationalen Geberkonferenz vom 15. April 2024 in Paris hat die Schweiz 19 Millionen Franken bereitgestellt, um die humanitären Folgen des Konflikts im Sudan abzufedern. Wegen der seit einem Jahr andauernden...