Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) empfiehlt ihrem Rat einstimmig, im Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee keine Vorgaben für die Kompensation der zusätzlichen Investitionen der Armee festzulegen und diese aus dem Beschluss zu streichen.
Die SiK-S ist der Ansicht, dass ihr Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Armee zu stärken, mit der Erhöhung des Zahlungsrahmens erreicht wird, und ersucht die Finanzkommission die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben im Rahmen des Budgetprozesses im Detail zu beraten. Dabei ist für die SiK-S zwingend, dass ein Prozent des BIP bis 2030 zur Verfügung steht. Ebenso klar ist es für die Kommission, dass sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig Handlungsbedarf besteht.
Die Kommission erachtet die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee 2025–2028 um 4 Milliarden Franken als prioritär und dringlich. Ein Prozent des BIP soll zwingend bis 2030 erreicht werden, mit Sparmassnahmen einerseits und zusätzlichen Einnahmen anderseits.
Die SiK-S bittet die Finanzkommission des Ständerates (FK-S), Optionen für die Finanzierung der vom Parlament beschlossenen zusätzlichen Investitionen der Armee aufzuzeigen. Die FK-S soll in diesem Zusammenhang insbesondere die Kompensationsmöglichkeiten im Eigenbereich, im Betriebsaufwand des VBS (Gruppe Verteidigung oder Armasuisse) und in der internationalen Zusammenarbeit prüfen. Als Ergänzungsvariante soll eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte geprüft werden.
Im Weiteren stimmt die Kommission den drei Anpassungen zu, die der Nationalrat im Bundesbeschluss über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee vorgenommen hat (Cyberraum und elektromagnetischer Raum, Weltraum, kognitive Integrität und Resilienz). «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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