Bundesrat und Parlament haben in den vergangenen Wochen verschiedene Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie verabschiedet. Diese haben im Voranschlag 2021 einen Mehrbedarf im Umfang von 1,4 Milliarden Franken zur Folge. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. September 2020 eine entsprechende Nachmeldung von Finanzminister Ueli Maurer zum Voranschlag 2021 verabschiedet.
Finanzminister Ueli Maurer
Der Bundesrat hatte am 19. August 2020 das Budget 2021 verabschiedet. Zusätzlich hat er nun weitere Ausgaben von 1,4 Milliarden Franken zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen.
Die budgetierten Ausgaben des Bundes für das Jahr 2021 liegen unter Berücksichtigung der Nachmeldungen bei 78,3 Milliarden Franken. Dies entspricht einem Ausgabenwachstum von 3,9 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2020, das fast ausschliesslich auf Corona-bedingte Ausgaben zurückzuführen ist.
Das geschätzte Defizit im ordentlichen Haushalt beträgt neu 2,5 Milliarden Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden dennoch eingehalten.
Angesichts der andauernden Einschränkungen und der nach wie vor unsicheren Perspektiven sind 2021 weitere Unterstützungsmassnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geplant. Die betragsmässig bedeutendsten Nachmeldungen betreffen die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs (regionaler Personenverkehr und Schienengüterverkehr; 514 Mio.), die Rekapitalisierung von Skyguide (250 Mio.), Finanzhilfen im Kulturbereich (130 Mio.) sowie Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls (Covid-Erwerbsersatz; 490 Mio.).
Darüber hinaus kommt es bei der Beschaffung von Arzneimitteln, der Exportförderung sowie im Bereich der Geschäftsmieten zu Nachmeldungen im ein-bis zweistelligen Millionenbereich.
Die einzige nicht Corona-bedingte Nachmeldung betrifft Darlehen an Aufsichtsorganisationen im Bereich der Finanzmarktaufsicht. Dafür soll im Voranschlag 2021 eine Million eingestellt werden. (Weitere Details im Anhang)
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