Polizei beendet das Klima-Camp auf dem Bundesplatz
Von: mm/f24.ch
Nachdem sich einige hundert Menschen auf dem Bundesplatz für eine lebenswerte Zukunft eingesetzt haben und sich über 20’000 Menschen über Campax mit der Klimabewegung solidarisierten, wurde das Camp in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch geräumt. Stundenlang sassen die Aktivist*innen trotz Kälte und Nässe singend auf dem Bundesplatz. Anschliessend wurden sie von der Polizei vom Platz transportiert.
Klima-Camp auf dem Bundeshausplatz (Fotos: flickr)
Gemäss dem Reglement über Kundgebungen auf öffentlichem Grund können Kundgebungen auf dem Bundesplatz während den Sessionswochen des eidgenössischen Parlaments sowie zu Marktzeiten nicht bewilligt werden. Die Berner Stadtbehörden sind ihrer gesetzlichen Verantwortung am Dienstagabend nachgekommen und haben die Kantonspolizei mit der Räumung des Bundesplatzes beauftragt.
Der Berner Regierungsrat zeigt sich erfreut über den späten, aber richtigen Entscheid der Stadtberner Behörden. Das kantonale Polizeigesetz verortet die sicherheitspolizeiliche Verantwortung primär bei den Gemeinden. Grundsätzlich entscheiden die Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die Rahmenbedingungen von Einsätzen bei sensiblen Ereignissen und Veranstaltungen wie Demonstrationen.
Räumung
Nachdem die Kantonspolizei Bern am späteren Dienstagnachmittag, 22. September 2020, einen Räumungsantrag der Stadt Bern erhalten hat, wurde in der Nacht auf Mittwoch, 23. September, mit der Räumung des besetzten Bundesplatzes begonnen. Im Rahmen des Polizeieinsatzes erhielten die Anwesenden zunächst die Möglichkeit, den Platz selbstständig zu verlassen. Die weit über hundert Personen, die dieser polizeilichen Aufforderung nachkamen, erhielten eine mündliche Wegweisung und konnten die Örtlichkeit nach Angabe der Personalien verlassen.
Demgegenüber standen diejenigen Personen, die den Platz auch nach entsprechender Aufforderung nicht selbständig verlassen wollten. Sie mussten teilweise weggetragen oder eng begleitet vom Platz geführt werden. Da sich viele dieser Personen abseits des Bundesplatzes kurzum wieder kooperativ zeigten, konnten in diversen Fällen auch hier die polizeilichen Abklärungen vor Ort erfolgen.
Weitere Personen, die sich an Gegenständen festgemacht oder sonstige Vorkehrungen getroffen hatten, um sich der Räumung zu widersetzen, mussten in verschiedenen Fällen mittels aufwändigen Aktionen von den Befestigungen gelöst werden. Um dies sicher vollziehen zu können, wurden Einsatzkräfte von Schutz und Rettung Bern beigezogen. Während die Spezialisten der Feuerwehr die Konstruktionen lösten oder aufbrachen, war der Einsatz der Sanität präventiv – verletzt wurde gemäss aktuellen Erkenntnissen niemand. Auch hier zeigten sich die betreffenden Personen abseits des Bundesplatzes grundsätzlich kooperativ.
Der Einsatz verlief ohne grössere Zwischenfälle, dauerte aber aufgrund der hohen Personenanzahl und der Situation vor Ort bis in die Mittagsstunden an. Insgesamt wurden nahezu hundert Personen, vorwiegend solche, die durch Einsatzkräfte von Befestigungen gelöst und weggetragen werden mussten, für weitere Abklärungen in Polizeiräumlichkeiten geführt.
Die in den Polizeiräumlichkeiten kontrollierten Personen sowie die weiteren Personen, die sich Anweisungen widersetzten, müssen mit Anzeigen, mehrheitlich wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und wegen Hinderung einer Amtshandlung, rechnen. Dies muss nun im Einzelfall abgeklärt werden, die entsprechenden administrativen Arbeiten dauern nach Beendigung des Einsatzes vor Ort weiter an.
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